FPÖ: Fichtenbauer und Vilimksy verlangen Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Gefahrendimension auf dem Golan nicht einschätzbar

Wien (OTS) - "Die kriegerischen Entwicklungen im Syrienkonflikt bewirken, dass die auf den Golanhöhen befindlichen UNO-Truppenkontingente verwickelt werden und der anwachsende Konflikt eine stetig anwachsende Gefahr für die Sicherheitslage auch des österreichischen UNO Kontingentes entstehen lässt", begründet FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer das Verlangen nach einer Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Als akutes Warnzeichen sieht auch FPÖ-Sicherheitssprecher, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, die jüngste Geiselnahme von UNO Soldaten. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der mit dem Bürgerkrieg verbundenen militärischen Auseinandersetzungen auf das UNO Kontingent auf den Golanhöhen. Somit auch auf das österreichische UNO Bataillon und diesem Bataillon angegliederte Einheiten. Die Situation sei derzeit weder hinsichtlich eines zeitlichen Ausmaßes noch einer Gefahrendimension verlässlich zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass eine äußerst akute Gefährdungslage bestehe und man dem weiteren Geschehen nicht tatenlos zusehen dürfe.

Fichtenbauer erklärt, dass mit dieser Entwicklung die ursprüngliche Grundlage der Entsendung der stationierten Einheiten nahezu gänzlich beseitigt sei, "sodass die Wahrung der Sicherheit der österreichischen Soldaten in den Vordergrund treten muss". Im Nationalen Sicherheitsrat müsse daher darüber beraten werden, ob und wann die gesicherte Heimholung des österreichischen UNO-Kontingentes veranlasst werden könne.

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