SP-Al-Rawi zum EU-Eisenbahnpaket: Öffentlicher Personenverkehr weiterhin in öffentlicher Hand

ÖVP stimmt gegen Subsidiaritätsrüge in Wr. Europaausschuss

Wien (OTS/SPW-K) - "Für eine wachsende Stadt wie Wien muss es einen leistungsfähigen, leistbaren, attraktiven und funktionierenden Öffentlichen Verkehr geben - dabei spielt naturgemäß die Schiene eine entscheidende Rolle", kommentiert Omar Al-Rawi, Wiener SPÖ-Stadtentwicklungssprecher und Berichterstatter im EU-Ausschuss, die ÖVP-Stimme gegen die von Wien geplante Subsidiaritätsrüge nach Brüssel. In seiner 13. Sitzung hatte der Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten heute u.a. Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu neuen europäischen Gesetzesinitiativen insbesondere im Schienenpersonenverkehr geprüft.

"Gegen die Stimmen der ÖVP sprach sich der Ausschuss heute vehement für die Beibehaltung des Rechts aus, Personenverkehrsdienstleistungen ohne europaweiten Ausschreibungszwang auch weiterhin selbst oder durch eigene Unternehmen zu erbringen", Al-Rawi weiter. "Sollte die komplette Öffnung des Schienenpersonenverkehrs wie geplant im Dezember 2019 in Kraft treten, würden private Unternehmer sich nur die Filetstücke herausschneiden. Für die öffentlichen Bahnen blieben dann nur mehr die Verluststrecken, die sie dann konkurrenzlos betreiben würden", erklärt Al-Rawi. Die Praxis hätte gezeigt, dass PassagierInnen auf längere Sicht keine Preisvorteile hätten. "Für die Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass sie Verluste mittragen soll, die Gewinne jedoch nur wenigen Unternehmern überlassen würden", findet Al-Rawi.

Dem geltenden EU- Rechtsrahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs waren langjährige, letztlich erfolgreiche Bemühungen Wiens und der Wiener Linien vorausgegangen, öffentlichen Personenverkehr auch in Zukunft öffentlich zu organisieren. Den diesbezüglichen Liberalisierungsplänen der Europäischen Kommission wurde mit der heutigen Subsidiaritätsrüge eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Subsidiaritätsrüge Wiens geht nun an den EU- Ausschuss des Bundesrates, der sich am 13.3.2013 ebenfalls mit diesem Thema befassen wird. "Umso wichtiger ist es, dass die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung diese Woche ein klares Zeichen für die Daseinsvorsorge setzen!", unterstreicht Al-Rawi abschließend.

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