Grüne Wien/Vana und SP-Vitouch: ÖVP wieder einmal als Liberalisierer-Partei geoutet

Volksbefragung zum Schutz der Wiener Infrastruktur trifft ins Schwarze

Wien (OTS) - Dass die ÖVP keinesfalls auf Seiten der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen steht, sondern im Gegenteil -wo immer sich dazu Gelegenheit bietet - auf der Seite der neoliberalen Liberalisierer und Privatisierer, hat sie wieder einmal im heutigen Ausschuss für Europa und Internationales des Wiener Gemeinderates bewiesen: Beide VertreterInnen der Wiener ÖVP stimmten gegen die geplante Subsidiaritätsrüge zum so genannten "4. Eisenbahnpaket" der EU, die die Kommissionspläne zu einer weiteren Liberalisierung im gesamten Schienenbereich verhindern soll.

"Auf Ebene des Europaparlaments gibt es bereits breiten Widerstand gegen das 4. Eisenbahnpaket - aber die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht und redet wieder einmal dem Turbokapitalismus das Wort. Starke kommunale Dienste für Bürgerinnen und Bürger sind ihr offenbar ein Dorn im Auge und sie versucht Privatisierungen durch die Hintertür", so die SP-Europasprecherin Elisabeth Vitouch.

Beim 4. Eisenbahnpaket geht es um die verpflichtende Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Schienenverkehrsdienstleistungen und die Eliminierung der Möglichkeit einer Direktvergabe: Dies ist demokratiepolitisch bedenklich, verletzt die Subsidiarität, weil das kommunale Recht auf wirtschaftliche Wahlfreiheit beschnitten wird und widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie zu mehr Bürokratie und Verteuerung führen würde.

Umso wichtiger sei es, dass nun Wiens Bevölkerung zur Zukunft der kommunalen Infrastruktur befragt wird, so die Europasprecherin der Grünen Wien, Monika Vana: "Die Frage der kommunalen Dienstleistungen ist eine zentrale Zukunftsfrage für Europas Städte. Rot-Grün bekennt sich klar zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und zum Schutz vor Privatisierung. Da geht es nicht nur ums Wasser, sondern um die gesamte Infrastruktur, insbesondere auch soziale Dienstleistungen, die abgesichert werden müssen."

"Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, diese Frage bei der Wiener Volksbefragung zu stellen. Wir appellieren an alle Wienerinnen und Wiener, gemeinsam für einen Schutz der Daseinsvorsorge zu stimmen", so die beiden Europasprecherinnen.

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