Vermieten muss leistbar bleiben

ÖVI berät Forderungen der Immobilienwirtschaft an die künftige Regierung

Wien (OTS) - Anlässlich der Jahrestagung des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft in Kaprun vom 3.-9.März 2013 wird ein Positionspapier der Plattform Immobilienwirtschaft diskutiert und erarbeitet, das Forderungen an eine künftige Regierung enthält.

Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten waren Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt Gegenstand öffentlicher Diskussion. Reflexartig wurde von einer Reihe von Politikern eine weitere Mietzinsbeschränkung gefordert. "Zusätzliche Reglementierungen und Restriktionen sind keine nachhaltige Lösung gegen steigende Preise. Es ist wichtig, Impulse für die Erweiterung, Verbesserung und Erhaltung des dringend notwendigen Wohnungsangebots zu setzen." fordert ÖVI-Präsident Udo Weinberger.

60 Prozent der Österreicher leben im Eigentum - Miete als großstädtisches Phänomen

Mehr als 60 Prozent der Österreicher leben und nutzen Immobilien, deren Eigentümer sie auch sind. "Nur" im großstädtischen Bereich ist Miete ein wirkliches Thema. Betrachtet man den Wiener Immobilienmarkt, so sind wiederum mehr als die Hälfte der Mieter durch Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen versorgt. "Das Thema Leistbarkeit des Mietens ist vorrangig Aufgabe des durch Steuermittel finanzierten Segments von Gemeinde- und geförderten Wohnungen. Diese klassisch öffentliche Verantwortung nun dem privaten Vermieter überbinden zu wollen, ist purer Populismus,"so Udo Weinberger weiter.

Qualitätssicherung verursacht Kostensteigerung

Übersehen wird häufig auch, dass die zunehmend wachsenden Anforderungen an Qualität, Standards und Sicherheit im Hintergrund stetig Kosten verursachen, die sich direkt oder indirekt auf die Wohnkosten niederschlagen. Die sukzessive Zunahme mietrechtlicher Erhaltungspflichten wird in den letzten Jahren von einer Flut öffentlich-rechtlicher Wartungs- und Prüfpflichten begleitet. Von der elektrotechnischen Befundung der Wohnungselektrik (Elektrotechnikverordnung), der Abgasüberprüfungen der Heizanlagen, neuerdings auch die jährlich durchzuführende Luftzahlmessung bei offenen Gasfeuerstätten (Wiener Feuerpolizeigesetz), die Überprüfungen der Aufzugsanlagen bis hin zur Energieausweisvorlagepflicht, um nur einige zu nennen. "Wir blicken mittlerweile auf ein kaum durchschaubares Dickicht an Verordnungen mit unzähligen Verweisen auf Normen. Wenn Mieten und Vermieten leistbar bleiben soll, muss auch das ständige Ansteigen der Qualitätskriterien hinterfragt werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Neubau", argumentiert Weinberger.

Stand der Technik und Haftung

Diese Kostenspirale wird weiter gedreht durch eine immer strengere Rechtsprechung im Hinblick auf die Haftung des Eigentümers und Vermieters. Bei einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung im Fall eines Unfalls ist nicht der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Baubewilligung maßgeblich, sondern der aktuelle Stand der Technik. Der Vermieter ist damit indirekt angehalten, immer wieder nachzurüsten, ohne dass er solche Maßnahmen gerade bei den vielen Altmietverträgen auch nur in irgendeiner Weise einpreisen könnte.

Faires Mietrecht gefordert

Das geltende Mietrecht ist heillos zerfurcht, dirigistisch und allen voran ungerecht. Mehr als ein Drittel der aufrechten Mietverträge, die dem Preisregime des Mietrechtsgesetzes unterliegen, sind noch sogenannte Altmietverträge zu nicht einmal kostendeckenden Mietzinsen. Eine neue Regierung muss sich auch dieser Problematik annehmen. "Die Immobilienwirtschaft wird sich selbstverständlich in einen konstruktiven Dialog einbringen," so Weinberger abschließend.

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MMag. Anton Holzapfel
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