Amtsgeheimnis - Rauch: Keine Ausnahme für staatseigene Betriebe

Wo bleibt der angekündigte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz? - Transparenz muss zur Regel werden – Steuerzahler hat Recht auf Information

Wien, 7. März 2013 (ÖVP-PD) "Österreichs Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und Information, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher darf es bei der Reform des Amtsgeheimnisses auch keine Ausnahme für staatseigene Betriebe geben", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Die Politik setzt zu 100 Prozent Steuergeld ein, die Steuerzahler sind unsere Aktionäre und haben ein Recht auf Transparenz. Hier darf es keine Blockaden geben", so Rauch in Richtung SPÖ. ****

"Die SPÖ hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Wo bleibt der?", fragt Rauch. Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes ist es, dass das Amtsgeheimnis durch eine Informationspflicht von Behörden ersetzt wird. "Geheimhaltung soll nur noch in besonderen Fällen gelten und die Ausnahme sein – Transparenz muss zur Regel werden", so der ÖVP-General. "Die SPÖ-Punktation geht in die richtige Richtung, es gibt aber zu viele Ausnahmen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Staatseigene Betriebe müssen ebenso inkludiert sein wie die Bundesländer", so Rauch, und abschließend: "Wir sind den Steuerzahlern in der Pflicht – es braucht echte Transparenz, kein löchriges Flickwerk."

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