FP-Raich: SPÖ-Hernals klammert sich an das Parkpickerl-Inkasso

Angst vor Bevölkerung verhindert faire Abstimmug

Wien (OTS) - Zum Auftakt der Volksbefragung in Wien bekannte sich die SPÖ-Hernals bei der Bezirksvertretungssitzung am 6. März erneut zur Einführung des umstrittenen Parkpickerls im 17. Bezirk. "Dabei ist allgemein bekannt, wie unbeliebt das Parkpickerl ist. Deshalb wird die Inkasso-Aktion bei der eben gestarteten Volksbefragung auch nicht mit einer Ja/Nein-Antwortmöglichkeit thematisiert. Die SPÖ-Hernals ist in diesr Frage ebenfalls beinhart über die Bevölkerung drübergefahren", kritisiert FPÖ-Klubobfrau Ulrike Raich.

Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Oktober 2012 und ihrer Ausweitung im Jänner 2013 gehen die Wogen in Hernals hoch. SPÖ-Bezirksvorsteherin Pfeffer argumentiert dabei wolkig mit angeblichen Wünschen aus der Bevölkerung. "Wenn Frau Pfeffer wirklich wissen möchte, wie die Meinung zum Parkpickerl in den Gebieten ist, die ihrer Meinung nach von der Verdrängungsproblematik betroffen sind, hätte sie nur eine Befragung wie im Nachbarbezirk Währing machen müssen, der unter dem gleichen Verdrängungsdruck leidet wie die im Jänner von der Erweiterung betroffenen Bezirksteile von Hernals. Aber dazu fehlte der SPÖ leider Mut", erklärt Raich die Ablehnung der Befragung über das Parkpickerl in Hernals.

Obwohl sich über Hunderttausend Menschen in Wien im vergangenen Jahr per Unterschrift gegen die Parkpickerl-Ausweitung ausgesprochen haben, dürfen sie bei der jetzigen Volksbefragung nur über Formalien abstimmen. "Natürlich fühlt sich der Bürger gepflanzt", wirft Raich dem SPÖ und Grünen selbstherrliches Agieren vor.

Auch die Tatsache, dass der Beschluss zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 17. Bezirk verfassungswidrig zustande kam, interessiert die SPÖ-Hernals nicht. Im Gegenteil, sie fabuliert in völliger Realitätsverweigerung von der "erfolgreichsten Maßnahme seit 30 Jahren". "Zeit wäre es, das Parkpickerl sofort aufzuheben. Die Begründung für diesen Schritt liegt auf der Hand: Beschlüsse, die widerrechtlich zustande gekommen sind, sind nichtig. Es wäre dies auch eine gute Möglichkeit für die SPÖ, sich aus dem Fiasko Parkpickerl einigermaßen elegant herauszuwinden", so Raich. (Schluss)otni

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