FORMAT: Hypo-Alpe-Adria-Geheimpapier alarmiert Bundesregierung

Steuerzahler drohen "fünf Milliarden Euro Mehrkosten"

Wien (OTS) - Ein streng vertrauliches "Positionspapier für das Beihilfenverfahren der Hypo Group Alpe-Adria" vom Februar 2013 sorgt für Aufregung im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium. Die Auflagen der EU-Kommission erschweren die Sanierung der maroden Staatsbank erheblich und könnten der Republik im Extremfall "fünf Milliarden Euro Mehrkosten" verursachen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

"Die erfolgreiche Fortsetzung der verlustminimierenden Abwicklung der Hypo Alpe-Adria ist entscheidend von Rahmenbedingungen abhängig, die in einem entscheidenden Ausmaß vom Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens beeinflusst werden", heißt es im FORMAT exklusiv vorliegenden "Positionspapier". Die endgültige Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren wird "voraussichtlich April 2013" getroffen werden. Das Positionspapier beschreibt laut FORMAT, "wie sich nach Einschätzung des Bankvorstands Bund und Hypo Alpe-Adria in dieser wichtigen Angelegenheit positionieren müssen, um großen Schaden abzuwenden".

Die EU-Auflagen schreiben laut FORMAT einen Verkauf aller acht Hypo-Tochterbanken "innerhalb kürzester Zeit und um jeden Preis" (Positionspapier) vor. Doch genau das sei laut Vorstandspapier wertvernichtend: "Das Schadenspotenzial für die Bank und den Bund liegt bei zwei Milliarden Euro." Eine totale Zerschlagung der Bankengruppe hätte gemäß Positionspapier sogar "fünf Milliarden Euro Mehrkosten" für den Steuerzahler zur Folge. Um weitere Belastungen für Bank und Bund zu vermeiden, muss die Kommission laut Vorstandspapier ihre Auflagen lockern: "Der Verkaufsdruck für Banken muss entfallen und ein flexibler Verkaufshorizont auf fünf Jahre geschaffen werden."

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