Ostermayer zu Informationsfreiheitsgesetz: Sachdiskussion rasch beginnen

Staatssekretär erwartet ÖVP-Vorschläge - "Jetzt ist die Zeit der Fachdiskussion, nicht der Floskeln und Überschriften"

Wien (OTS) - "Ich bin gespannt auf die inhaltlichen Argumente von Staatssekretär Kurz und die fachliche Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz", so Staatssekretär Josef Ostermayer zu den heutigen Aussagen von Sebastian Kurz im Morgenjournal. Bisher sei kein Verhandlungspapier oder ein Vorschlag von Seiten der ÖVP im Kanzleramt eingetroffen, der darlege, wie sich Sebastian Kurz die Umkehrung des Prinzips des Amtsgeheimnisses hin zur Informationsfreiheit vorstelle. "Aber nach den heutigen medialen Ankündigungen gehe ich davon aus, dass wir hier sehr rasch in substantielle Gespräche, die alle inhaltlichen Fragen umfassend beleuchten und allen juristischen Details gerecht werden, einsteigen können." ****

Es sei nun nicht die Zeit in Überschriften und Floskeln zu diskutieren, sondern nun gehe es um die Fachdiskussionen, so Ostermayer. "Die Grundrichtung ist klar, die Herausforderung ist, diese so umzusetzen, dass der Zugang zur amtlichen Information einfach, rasch, unbürokratisch und rechtlich bindend umgesetzt wird." Rechtlich bindende und sofort durchsetzbare Entscheidungen können nur durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert werden. Gleichzeitig gebe es berechtigte Interessen, die nach Abwägung im Einzelfall eine Einschränkung dieses Zugangs ermöglichen können.

Überrascht zeigte sich Ostermayer über die Argumente, dass die Länder noch einzubinden seien. "Eine Verfassungsbestimmung bindet alle Gebietskörperschaften. Also natürlich auch die Länder und Gemeinden. Ich habe immer betont, dass eine solche Umsetzung durch ein Materiengesetz im Bund und adäquate rechtliche Lösungen der Länder erfolgen wird." Diese Herangehensweise sei bereits im Vorfeld mit den Initiatoren der Plattform transparenzgesetz.at und mit dem Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Alfred Noll diskutiert worden.

Wenn die inhaltlichen Vorschläge und Lösungsansätze der ÖVP vorliegen, werde man diese anschauen, bewerten und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, so Ostermayer. "Ich bin überzeugt: Wenn der Wille da ist, hier zu einer guten Lösung zu kommen, dann können wir sehr rasch eine Einigung erzielen."

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