Verkehrsausschuss: Infrastruktur, Sicherheit und EU-Vorhaben

Bures hofft auf mehr EU-Mittel für den Ausbau der Südbahn

Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses starteten heute mit einer Aussprache über die Rahmenpläne von ÖBB und ASFINAG in den Jahren 2013 bis 2018 in eine mehrstündige Sitzung. Bundesministerin Doris Bures unterstrich, dass mit den Rahmenplänen die Transparenz in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten bei Bahn und Straße sichergestellt werde. Detailauskünfte erteilte den Abgeordneten auch der Finanzchef der ÖBB, Josef Halbmayr, und der Vorstandsdirektor der ASFINAG, Alois Schedl.

In weiterer Folge nahm der Ausschuss den Tätigkeitsbericht 2011 der Bundesanstalt für Verkehr, den Sicherheitsbericht 2011 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes und den Bericht über EU-Vorhaben im Verkehrsbereich im Jahr 2013 zur Kenntnis. Dann debattierten die Abgeordneten Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, die durchwegs vertagt wurden. Die FPÖ trat für die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie Österreichs und für die Aufrüstung von Straßenlaternen zu Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge ein. Die Grünen machten sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts im Verkehr sowie für ein transparentes, einfaches und stammkundenorientiertes Tarifsystem der ÖBB stark. Das BZÖ forderte den Ausbau der A4 Ostautobahn, die Behebung von Sicherheitsproblemen bei Lärmschutzwänden und die Einführung einer weitgehend aufwandsneutralen Mehrfach-Vignette für Besitzer von Wechselkennzeichen.

Halbmayr: Angestrebte Ausbaustufe der ÖBB soll 2025 erreicht sein

Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses nützten die Gelegenheit der aktuellen Aussprache, um eine Reihe von Detailfragen zu geplanten Verkehrsprojekten im Bereich Schiene und Straße an Bundesministerin Doris Bures sowie an ÖBB-Finanzchef Josef Halbmayr und ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl zu richten. Dabei ging es vor allem um den Stand von Planung und Durchführung einzelner Projekte, um die Perspektiven des Güterverkehrs auf der Schiene, aber auch um die grundsätzliche wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Investitionen für den österreichischen Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt.

Josef Halbmayr erläuterte das Zustandekommen der Rahmenpläne und hielt fest, dass stets die aktuellsten Verkehrsprognosen die Grundlage für Planung bildeten. Diese Prognosen seien nach der Wirtschaftskrise 2008 wieder auf ihre Gültigkeit überprüft worden. Vor zwei Jahren wurden dann alle Projekte unter Anwendung von mehreren Kriterien überprüft. Das Zielnetz, also die angestrebte Ausbaustufe des Schienennetzes, habe als Zeithorizont das Jahr 2025. Wesentliche Eckpunkte seien die Erhöhung der Kapazität der Schiene und die Verkürzung der Fahrzeit. Die Kapazitätserhöhung versuche man primär über den Lückenschluss im Netz zu erreichen. Für die Fahrzeit gelten die Parameter von Streckenausbau und Haltezeiten. Haltemuster müssten dabei so gestaltet sein, dass sie den Investitionen entsprechen. Letzen Herbst konnten 100 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen werden, davon 70 Kilometer Tunnelstrecken.

Für die Entwicklung des Güterverkehrs in Westösterreich seien die großen Projekte Sankt-Gotthard-Tunnel in der Schweiz und Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Italien von zentraler Bedeutung, sagte Halbmayr. Ein Containerterminal für Westösterreich werde sich in der derzeitigen ökonomischen Situation nicht rechnen, meinte er. Eine eigene Güterverkehrsstrecke in Westösterreich sei nicht geplant. Der Ausbau der Verbindung zwischen Bregenz und Salzburg sowie Fahrzeitverkürzungen hingen nicht zuletzt vom Ausbau des Streckenabschnitts über Deutschland ab, dem unser Nachbarland aber leider wenig Bedeutung beimesse. Halbmayr verwies schließlich darauf, dass es gelungen sei, die Langsamfahrstellen auf ein Drittel zu reduzieren, derzeit seien es etwa 60.

Schedl: Keine neuen Großprojekte der ASFINAG

Alois Schedl verwies auf die Evaluierung des Straßennetzes 2010, woraus eine Reihung der Straßenbauprojekte erfolgte. 2011 habe man die Straßentunnels überprüft, hier werden nun überall die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, entweder durch Bau einer zweiten Tunnelröhre oder, wo dies nicht wirtschaftlich sei, durch die Errichtung von Fluchtwegen. Verzögerungen bei Straßenbauprojekten seien im Allgemeinen durch fehlende Genehmigungen oder die Aufhebung von Bescheiden bedingt, sagte Schedl.

Es gebe keine neuen großen Bauvorhaben, der Rahmenplan schreibe die Planung von 2012 fort. Eine Sperre des Arlbergtunnels zu Sanierungszwecken während zwei Sommern zwischen 2015 und 2017 sei unumgänglich. Eine zweite Tunnelröhre würde 600 Mio. € kosten, was sich niemals wirtschaftlich rechnen würde. Man befinde sich in Abstimmungsgesprächen mit Tirol und Vorarlberg, wie man den Umleitungsverkehr am besten organisieren könne.

Bures: ÖBB und ASFINAG sind gut organisiert und wettbewerbsfähig

Bundesministerin Doris Bures wies darauf hin, dass die Rahmenpläne und ihre Erstellung transparent gestaltet seien. Sie könne mit Stolz sagen, dass die beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG gut funktionierende und wettbewerbsfähige Unternehmen seien. Statt Subventionen gebe es nun von Seiten den Bundes nachvollziehbare Bestellungen von Leistungen. Man investiere damit von 2014 bis 2018 rund 13 Mrd. € in den Ausbau der Schiene und rund 7 Mrd. € in das hochrangige Straßennetz. Die Ministerin wies auf die Beschäftigungseffekte hin, welche durch die Investitionen in die Bahninfrastruktur ausgelöst würden. Man sichere hier 24.000 Arbeitsplätze in den verschiedensten Branchen, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hätten dazu beigetragen, dass Österreich besser als andere Länder durch die Krise gekommen sei, meinte die Verkehrsministerin. Die ÖBB seien auch ein wichtiger Lehrlingsausbildner und würden damit gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wie der Rahmenplan zeige, gebe es keine nennenswerten Verzögerungen bei den Projekten.

Die Rahmenpläne schafften auch die notwendige Transparenz, so seien bei der Schiene die geplanten Ausgaben bis 2047 bereits nachvollziehbar. Verkehrsinfrastrukturprojekte hätten einen langen Planungshorizont. Sie lasse sich sicher nicht von Wahlterminen in dieser Planung leiten, unterstrich Bures. Im Bereich des Güterverkehrs auf der Straße habe man die Ökologisierung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht und strebe mehr Kostenwahrheit an. Die Situation Österreichs könne sich aber nicht unbedingt immer mit der Schweiz vergleichen, da man als EU-Mitglied an Vorgaben wie die Wegekosten-Richtlinie gebunden sei.

An der Aussprache beteiligten sich für die SPÖ die Abgeordneten Josef Auer, Gabriele Binder-Maier, Johann Hell, Dietmar Keck und Peter Stauber; für die ÖVP die Abgeordneten Martin Bartenstein, Johannes Schmuckenschlager, Johann Singer und Johann Rädler; für die Freiheitlichen die Abgeordneten Gerhard Deimek, Christian Lausch und Mathias Venier. Die Positionen der Grünen vertraten die Abgeordneten Gabriela Moser und Harald Walser, jene des BZÖ die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Wolfgang Spadiut. Abgeordneter Christoph Hagen sprach für das Team Stronach.

Unfälle an Eisenbahnkreuzungen nehmen ab

In der Debatte der einstimmig zur Kenntnis genommenen Ressortberichte über die Bundesanstalt für Verkehr (III-347 d.B.) und die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (III-374 d.B.) standen aktuelle Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Mittelkpunkt, insbesondere Lkw-Kontrollen, Unfalluntersuchungen und Sicherheitsempfehlungen der Verkehrsexperten.

Verkehrsministerin Doris Bures unterstrich die Bedeutung der Unfallursachenforschung und der Unfallprävention als wichtige Teile des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung. Ein besonderes Problem stellen Eisenbahnkreuzungen dar, zu denen sie eine Kreuzungssicherungsverordnung vor einigen Monaten herausgegeben habe und mit Ländern und Gemeinden über die Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen in den kommenden Jahren verhandle, wobei viele regionale Entscheidungen zu treffen sein werden, bei denen für sie Sicherheitsaspekte absolute Priorität haben. Wie ein Experte auf weitere Detailfragen zum Thema Eisenbahnkreuzungen mitteilte, greifen die im Vorjahr gesetzten Maßnahmen bereits was in einem Rückgang der Unfallzahlen an Eisenbahnkreuzungen abgelesen werden könne.

Weiters erfuhren die Abgeordneten, dass Sicherheitsempfehlungen auf ihre Umsetzung überprüft werden und Steigerungen bei den Unfallmeldungen nicht auf eine Zunahme der Unfälle sondern auf eine Zunahme der Unfallmeldungen in Folge einer erweiterteten Meldepflicht zurückzuführen seien. Tatsächlich sei die Sicherheit im Luftverkehr sehr hoch und kritische Ereignisse rückläufig. Das Niveau der technischen Unterwegskontrollen von LKW sei in Österreich sehr hoch, defekte Fahrzeuge werden unverzüglich aus dem Verkehr genommen, erfuhren die Abgeordneten. In der Debatte hatten sich die Abgeordneten Christoph Hagen (T), Gabriela Moser (G) und Gerhard Deimek (F) auf das Eisenbahnkreuzungen konzentriert.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befasste sich darüber hinaus auch mit Sicherheitsproblemen bei Seilbahnen, verspäteten Reparaturen an defekten Sicherungseinrichtungen an Eisenbahnkreuzungen und mit Dokumentationslücken bei LKW-Kontrollen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) erfuhr von einem Experten des Ressorts, dass mangelnde Sicherheitseinrichtungen für Kleinkinder in Großraumwaggons nicht zu einer Häufung von Verletzungen bei Schnellbremsungen geführt habe, wie die Abgeordnete dies ausführte.

Bures: Hoffnung auf bessere EU-Kofinanzierung für Südbahnausbau lebt

Weiters berichtete Verkehrsministerin Doris Bures über Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben der EU, wobei sie sich für einen vollständigen Binnenmarkt für Telekommunikation, Energie und Verkehr als Voraussetzungen für ein wettbewerbsfähiges Europa und damit für Wachstum und Beschäftigung aussprach (III-389 d.B.).

In der Debatte bestätigte Verkehrsministerin Doris Bures, Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B), dass ein EU-Vorschlag zur Anhebung der EU-Kofinanzierungsmittel für TEN-Prioritätsstrecken von 8,6 Mrd. € auf 13,2 Mrd. € bis 2020 vorliege. Werde dieser Vorschlag vom EU-Parlament angenommen, bedeute dies für Österreich, dass der EU-Kofinanzierungsanteil für den Ausbau der Südbahn von 33% auf 40% steige.

Weiters informierte die Verkehrsministerin Abgeordnete Gabriela Moser (G) über ihre verkehrspolitischen Positionierungen auf europäischer Ebene, etwa hinsichtlich der Transeuropäischen Netze und gegenüber Plänen zur Einführung von "Gigalinern".

Eine Weiterentwicklung der Cabotage sei in der EU angedacht, berichtete die Ressortleiterin, Österreich wende sich aber gegen eine gänzliche Liberalisierung von Cabotage-Fahrten.

Die FPÖ-Grundsätze für eine verkehrsträgerübergreifende Strategie

Den ersten einer Reihe von Oppositionsanträgen vertrat FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek, der die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Standort Österreich (2160/A(E)) forderte. Straße, Bahn, Luft- und Wasserstraßen sollen unter Beachtung ökologischer Nachhaltigkeit für den zukünftigen Wettbewerb rüsten und dabei dem Grundsatz der Ko-Modalität der Verkehrsträger folgen. Optimierte Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern sollen die Nutzung des jeweils idealen Verkehrsmittels nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten möglich machen.

Während Abgeordneter Sigisbert Dolinschek den Antrag Deimeks unterstützte, lehnte ihn Abgeordneter Harald Walser (G) wegen der Berücksichtigung von Interessen der Frächterlobby ab. Eine Mehrheit der Koalitionsparteien fand der Vorschlag des Abgeordneten Hermann Gahr (V), den aus seiner Sicht sinnvollen Antrag zu vertagen, um ihn künftig gemeinsam mit dem Generalverkehrsplan im Ausschuss zu diskutieren.

Grüne: Empfehlungen des Umweltkontrollberichts im Verkehr umsetzen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) beantragte die Umsetzung von Empfehlungen der Experten zur Verbesserung des Umweltschutzes im Verkehrssektor, wie sie der Neunte Umweltkontrollbericht enthält (1263 A[E]). Die Antragstellerin ortete punktuelle Fortschritte beim Umweltschutz im Verkehr, beklagte aber zugleich Mängel bei der Umsetzung vieler Punkte und drängte insbesondere auf Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Novellierung des Eisenbahngesetzes. -Abgeordnete Gabriela Binder-Maier (S) begründete ihren bei der Abstimmung erfolgreichen Vertagungsantrag mit der Notwendigkeit, Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu führen.

BZÖ verlangt dreispurigen Ausbau der A4 Ostautobahn ...

Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek forderte (2168/A(E)) einen raschen dreispurigen Ausbau der A4 Ostautobahn in beiden Fahrrichtungen. Ihm ging es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und um Verbesserungen für PendlerInnen. - Die Vertagung erfolgte auf Antrag des Abgeordneten Martin Bartenstein (V) der sich überzeugt zeigte, dass die A4 "am Ende des Tages" dreispurig ausgebaut werde. Derzeit bestehe aber noch Diskussion- und Planungsbedarf.

... und die Lösung von Sicherheitsproblemen bei Lärmschutzwänden

BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek sah die Verkehrssicherheit auf Autobahnen durch Lärmschutzwände gefährdet und forderte (391/A)) die Überprüfung aller schallgeschützten Autobahnstrecken sowie technische Verbesserungen bei Notausstiegen und Rettungsnischen, Flächen für die Schneeräumung und einen ungehinderten Wasserablauf.

Abgeordneter Josef Auer (S) wies auf Maßnahmen der ASFINAG zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schallschutzwänden hin und berichtete über die Zusammenarbeit mit Rettungsorganisationen und Feuerwehren. Es sei vieles im Sinne des Antrags geschehen, sagte der Redner und beantragte dessen Vertagung. Demgegenüber machte der Antragsteller mit Unterstützung des Abgeordneter Christoph Hagen (T) darauf aufmerksam, dass bei bestehenden Lärmschutzwänden nach wie vor Sicherheitsprobleme auftreten, die dringend behoben werden sollten.

FPÖ will E-Mobile an Straßenlaternen "tanken" lassen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek beklagte die Unterversorgung mit E-Tankstellen und schlug vor, Straßenlaternen nach dem Modell der "ubitricity" zu Stromtankstellen aufzurüsten. Die Kosten wären gering, umso größer aber die positiven Effekte der Elektromobilität, etwa die Verminderung der Lärm- und Feinstaubbelastung, argumentierte der Antragsteller (2181/A(E)). - Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) erinnerte daran, dass Straßenlaternen den Gemeinden gehören und es nicht Aufgabe des Staates sein könne, Strom-Tankstellen zu errichten. Außerdem wies Schmuckenschlager auf das Förderungsprogramm der Bundesregierung der E-Mobilität hin und riet dazu dessen Ergebnisse abzuwarten und den Antrag zu vertagen.

BZÖ gegen Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern

BZÖ-Abgeordneter Wolfgang Spadiut trat für die Einführung einer weitgehend aufwandsneutralen Mehrfach-Vignette für Zulassungsbesitzer von Wechselkennzeichen ein, um die Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern zu beenden (633/A[E]). - Abgeordneter Dietmar Keck (S) meinte gegenüber dem Vorschlag des BZÖ, wer sich zwei Autos leisten könne, könne sich auch zwei Autobahnvignetten kaufen. Demgegenüber sagten der Antragstellen und Abgeordneter Bernhard Vock (V), man könne mit einem Wechselkennzeichen zwei Autos versichern, analog zu dieser Regelung sollte es auch möglich sein, für zwei Autos - von denen man jeweils nur mit einem fahren könne -nur eine Autobahnvignette kaufen zu müssen.

Grüne für Vereinfachungen im ÖBB-Tarifsystem

Abgeordnete Gabriela Moser (G) forderte ein transparentes, einfaches und stammkundenorientiertes Tarifsystem der ÖBB (2054/A(E)) und eine Weiterentwicklungen des Eisenbahn- und Eisenbahnbeförderungsgesetzes. - Dieser Antrag habe Hand und Fuß, sagte Abgeordneter Martin Bartenstein, der die Vertagung mit der großen zeitaufwändigen Aufgabe begründete, vor der die ÖBB bei der Umstellung ihres komplizierten Tarifsystems stehen. (Schluss) sox/fru

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