Petitionen: BZÖ-Haubner: "ÖVP lehnte gleichlautende Forderung 2011 noch ab"

"ÖVP lehnt BZÖ-Antrag ab, unterstützt aber eine Petition, die die gleiche Forderung beinhaltet"

Wien (OTS) - Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich heute mit der Petition betreffend "Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durch eine Hebamme" 183/PET, überreicht von ÖVP-Abgeordneter Höllerer, befasst. "Bemerkenswert ist dabei, dass diese Forderung, die nun offenkundig von der ÖVP unterstützt wird, 2011 von der ÖVP noch abgelehnt wurde, als sie noch in einem BZÖ-Antrag verpackt war", stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner fest.

Der Antrag wurde von Ursula Haubner bereits am 03.12.2008 eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Dort stand er am 5. März 2009 auf der Tagesordnung, wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt. Im November 2009 fand dieser Antrag erneut seinen Weg auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, erlitt jedoch das gleiche Schicksal wie im März - er wurde nämlich mit den Stimmen der Regierungsparteien wiederum vertagt. Dieses Prozedere wiederholte sich auch noch am 24. März 2011, also zwei Jahre nach der erstmaligen Vertagung im Ausschuss! Schließlich entschieden SPÖ und ÖVP diesen Antrag im Ausschuss und im Plenum abzulehnen.

"Nun 1,5 Jahre später unterstützt die ÖVP-Abgeordnete Anna Höllerer eine gleichlautende Petition! Dies lässt uns hoffen, dass unser Begehr nun auch in Form eines neuen Antrages im Gesundheitsausschuss eine Mehrheit finden wird, da sich die ÖVP nun entscheiden hat, dieses Anliegen zu unterstützen. Deshalb werden wir schnellst möglich unseren Antrag betreffend "Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes" erneut einbringen und zählen auf die Unterstützung der ÖVP", so Haubner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007