OÖ-Grundstückspreise plus 31 Prozent seit 2008: SPÖ fordert Maßnahmen zur Baulandsicherung

SPÖ-Wohnbausprecher Makor: "Lösungsansätze liegen bereits auf dem Tisch"

Linz (OTS) - Durch die Finanzkrise steigen Nachfrage und Spekulation mit Grund und Boden stetig an. Plus 22 Prozent Preissteigerung weist ein heimisches Immobilienportal im Durchschnitt nach. In Oberösterreich sogar plus 31 Prozent, im Bezirk Perg plus 115 Prozent seit 2008. SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor fordert ob dieser alarmierenden Zahlen dringend Maßnahmen der Landespolitik: "Ein sozialer Wohnbau der seinem Namen gerecht wird, droht aufgrund der hohen Grundstückspreise bald der Vergangenheit anzugehören. Maßnahmen zur Baulandsicherung und Mobilisierung sind jetzt das Gebot der Stunde. Den Wohnbauträgern ist es ansonsten nicht mehr möglich, Wohnungen zu leistbaren Preisen zur Verfügung zu stellen." Ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag wurde bereits eingebracht.

Der SPÖ-Landtagsklub beobachtet die Entwicklung der Grundstückspreise schon seit längerem mit Sorge und hat bereits im Juli 2012 einen Antrag zur Baulandmobilisierung eingebracht. Dieser wurde allerdings zurückgestellt. "Mit unserem Antrag liegen die notwendigen Instrumente auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen und angewandt werden. So fordern wir zusätzlich zu einer Pönale die Rückwidmung in Grünland, wenn die Fläche nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes (zB fünf Jahre) einer Bebauung zugeführt wird. Derzeit können Vorbehaltsflächen nur für Bauten mit öffentlichen Zwecken festgelegt werden - eine Ausweitung auf gemeinnützige Wohnbauten könnte Gemeinden mehr Spielraum einräumen", stellt Makor fest.

Auch das bestehende Raumordnungsgesetz gibt Gemeinden die Möglichkeit, die Mobilisierung von Bauland zu forcieren, beispielsweise Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge für unbebautes Bauland, Vereinbarungen mit GrundeigentümerInnen über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken, Erwerb von Grundflächen durch die Gemeinde oder Vereinbarungen zur Sicherung des förderbaren Wohnbaus. "Diese Möglichkeiten werden derzeit kaum genutzt, weil gerade kleinere Kommunen nicht das rechtliche Know-How haben, um sie anzuwenden. Daher muss die Landesverwaltung den Gemeinden mit juristischen Hilfestellungen zur Seite stehen," fordert Makor.

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