28.158 Stimmen zeigen breite Ablehnung einer Festplattenabgabe in Österreich

WKÖ-Handel und Plattform für ein modernes Urheberrecht übergeben NR-Präsidentin Unterschriften gegen eine Handy- und Computersteuer und für ein modernes Urheberrecht

Wien (OTS/PWK123) - Die klare Ablehnung einer Handy- und Computersteuer und ein Ja zur Neuordnung des Urheberrechts stellen die mehr als 28.000 Unterschriften dar, die die Bundessparte Handel der WKÖ und die Plattform für ein modernes Urheberrecht heute, Mittwoch, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergaben. Fotos der Übergabe stehen an sofort auf
http://www.apa-fotoservice.at/galerie/3909 zur Verfügung.

Klare Absage an eine Festplattenabgabe in Österreich sollte der Politik zu denken geben

"Damit sprechen sich die Konsumenten klar gegen eine Belastung durch eine Festplattenabgabe ohne jeglichen Mehrwert für die Konsumenten aus", unterstreicht Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Die Verbraucher haben damit ein deutliches Zeichen gegen
die drohende unfaire Mehrbelastung gesetzt", hebt auch Plattform-Sprecher Damian Izdebski hervor. "Das sollte der Politik zu denken geben!", so Lorentschitsch und Izdebski einstimmig.

108 Millionen Mehrbelastung für Konsumenten durch Festplattenabgabe

Die konkreten GfK-Verkaufszahlen des Jahres 2012 von Elektrogeräten in Österreich haben ergeben, dass sich die Gesamtbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich auf unglaubliche 108 Millionen Euro pro Jahr durch die Festplattenabgabe belaufen würde. Die Zahlen erfassen sämtliche Geräte, die von einer Besteuerung durch eine Festplattenabgabe in unserem Land betroffen wären wie beispielsweise Smartphones, Note- und Netbooks und Festplatten.

Darum: Nein zur Handy- & Computersteuer, Ja zu einem modernen & fairen Urheberrecht

"Eine Festplattenabgabe kann nicht die Entschädigung für illegale Downloads sein, wie manchmal gefordert und behauptet wird. Forderungen dieser Art sind eine glatte Themenverfehlung, denn es geht um die legitime und legale Privatkopie. Es kann nicht sein, dass rechtschaffene Konsumenten künftig mehrfach für ihre Ehrlichkeit zur Kasse gebeten werden", unterstreicht Handelsobfrau Lorentschitsch. Hier sieht sie sich im Einklang mit der Position der Arbeiterkammer. Gefragt sei eine alternative Lösung, von der die Künstler wirklich etwas haben, die für die Konsumenten fair und mit der künftig zu erwartenden, europaweiten Regelung kompatibel ist. "Ein modernes Urheberrecht soll dem Handel und den Konsumenten in Österreich Rechtssicherheit bringen und die willkürliche Festsetzung von Tarifen, die Wirtschaft und Konsumenten unnötig massiv belasten, unmöglich machen", fordern auch Ulrich Fuchs, Obmann des Bundesgremiums Maschinenhandel, sowie Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremium Elektro- und Einrichtungsfachhandel der Wirtschaftskammer Österreich.

Forderungen der parlamentarischen Bürgerinitiative auch online unterstützen!

Nachdem im Zeitraum von 15. Jänner bis 22. Februar 2013 mehr als 28.000 Menschen die parlamentarische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, wird es künftig möglich sein, die Forderungen der parlamentarischen Bürgerinitiative auf www.parlament.gv.at online zu unterstützen. Die zentralen Anliegen sind "Nein zur Handy- und Computersteuer!" und "Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht". Damit soll jedenfalls vermieden werden, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird.

Forderung nach Änderung des Arbeitsentwurfes für eine Urheberrechtsgesetzesnovelle

Die WKÖ und die Plattform für ein modernes Urheberrecht wiederholen vor diesem Hintergrund ihre Forderung, dass der Plan zur Einführung einer Festplattenabgabe fallen gelassen wird. "Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsentwurf für eine Urheberrechtsgesetzesnovelle im Bundesministerium für Justiz rasch entsprechend geändert wird", bekräftigten Handelsobfrau Lorentschitsch und Damian Izdebski als Sprecher der Plattform den Auftrag der Unterzeichner gegen eine Festplattenabgabe an die politisch Verantwortlichen. (JR)

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