SP-Schicker und Wiener Grüne/Ellensohn: Direkte Demokratie ernst nehmen

Wien (OTS/SPW-K) - "Täglich zeigt sich deutlicher, wie wichtig und richtig die Fragen sind, die bei der Wiener Volksbefragung gestellt werden", so die beiden Klubvorsitzenden der Wiener SP und der Grünen, Rudi Schicker und David Ellensohn heute unisono.

"Nahezu täglich neue Anregungen zu Privatisierungen und die Erfahrungen mit der ehemaligen schwarz/blauen Bundesregierung zeigen, dass es wichtig ist, gemeinsam für einen starken Schutz der Daseinsvorsorge zu stimmen", so Schicker: "Umso bedauerlicher, dass politische Kleinstgruppierungen billig dagegen polemisieren und die direkte Demokratie torpedieren wollen."

Ellensohn: "An der letzten Volksbefragung 2010 haben sich 400.000 Wienerinnen und Wiener beteiligt und ihre Meinung zu diversen kommunalpolitischen Themen abgegeben. Alle politischen Parteien sind gut beraten, direkte Demokratie auch bei der jetzigen Volksbefragung ernst zu nehmen statt unkonstruktive Kritik zu üben."

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