BZÖ-Bucher für Veröffentlichungsverbot von Umfragen vor Wahlen

2 Wochen vor Wahlen sollen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden - Transparenz umsetzen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt heute vor, dass Umfragen ab zwei Wochen vor Wahlen nicht mehr veröffentlichen werden dürfen und kündigt eine diesbezügliche parlamentarische Gesetzesinitiative des BZÖ an. "Umfragen sind heute oft nur mehr Mittel des Wahlkampfes und im Sinne des Auftragsgebers ausgelegt. Hier findet eine inakzeptable Meinungsmanipulation statt", erinnert Bucher an Umfragen die knapp vor der für das BZÖ erfolgreichen Kärntner Landtagswahl den Einzug ausgeschlossen haben, um den sogenannten Fallbeileffekt auszulösen und einen unliebsamen Konkurrenten mittels angeblich verlorener Stimme noch auszuschalten, oder an Ergebnisse die ein Kopf an Kopf Rennen von FPK und SPÖ herbeigeschrieben haben, um rote Wähler weiter zu mobilisieren. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Portugal, Spanien oder Ungarn sei ein Umfrageverbot vor Wahlen gesetzlich geregelt und bewährt.

Für Bucher geht es nicht um eine Pauschalverurteilung der Meinungsforschungsinstitute, sondern um die Sicherstellung einer möglichst unabhängigen und fairen Wahlentscheidung und um größmögliche Transparenz. Der BZÖ-Chef verlangt deshalb auch, dass künftig bei jeder Umfrage auch der Auftraggeber genannt werden muss. "Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden. Eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen bei Meinungsumfragen, wie auch von Marktforschungsinstituten gefordert, ist das Gebot der Stunde". Zu diesen Kriterien würden etwa der Name des Auftraggebers, die Größe und geografische Reichweite der Stichprobe, Zeitraum und Methode der Untersuchung sowie die Angaben über die Schwankungsbreiten und den genauen Wortlaut der Befragung gehören. Zusätzlich verlangt Bucher auch, dass auch Politologen und Politberater die öffentlich so gerne ihr angeblich unabhängiges Urteil abgeben, künftig veröffentlichen sollen, ob sie Parteien und Politiker beraten oder in der letzten Gesetzgebungsperiode beraten haben. Bucher schwebt hier eine freiwillige Selbstverpflichtung der österreichischen Medien vor, nur Politexperten zu Wort kommen zu lassen, die ihre Politauftraggeber veröffentlichen. Hier könnte der österreichische Presserat beispielsweise einen Vorschlag vorlegen.

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