Mitterlehner: Kinderbetreuungsgeld-Reform verhindert Härtefälle

Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Begutachtung - Mehrere Verbesserungen und Vereinfachungen im Sinne der Eltern

Wien (OTS/BMWFJ) - Familienminister Reinhold Mitterlehner hat heute, Mittwoch, eine Novelle des Kinderbetreuungsgeldesgesetzes in die Begutachtung verschickt. "Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte, die wir auch in Zukunft fortschreiben wollen. Daher haben wir mehrere Verbesserungen und Vereinfachungen im Sinne der Eltern erarbeitet, um eventuelle Härtefälle zu verhindern", betont Mitterlehner.

Neu ist, dass Eltern ihre gewählte Kinderbetreuungsgeld-Variante in Zukunft binnen einer Frist von 14 Tagen einmalig ändern können. "Von unseren Beratungsstellen wissen wir, dass nur in sehr wenigen Einzelfällen ein Wechselwunsch besteht. Trotzdem wollen wir hier eine Änderungsmöglichkeit schaffen, um die Ausnahmesituation, in der sich gerade junge Eltern nach der Geburt eines Kindes befinden, besser zu berücksichtigen", so Mitterlehner.

Zudem soll die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 6.100 Euro auf 6.400 Euro erhöht werden. Dasselbe gilt für die Zuverdienstgrenze bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld. Weiters soll die Zuverdienstgrenze nur mehr in vollen KBG-Bezugsmonaten zur Anwendung kommen. Die Rumpfmonate am Beginn und Ende eines Bezugs, in denen sowohl eine Erwerbstätigkeit vorliegt als auch das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, fallen somit aus der Berechnung heraus. Die geplante Änderung gilt für alle Varianten des Kinderbetreuungsgelds.

Darüber hinaus soll an Eltern, die das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beantragen, jedoch die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen und gegen die Entscheidung der Krankenkasse berufen, schon während des gerichtlichen Verfahrens eine vorläufige Leistung von 1.000 Euro ausgezahlt werden, die sie unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens behalten. Derzeit gibt es in solchen Fällen kein Kinderbetreuungsgeld und damit auch keine eigenständige Krankenversicherung.

Die Begutachtungsfrist für die Novelle dauert bis zum 10. April 2013. Die Verbesserungen und Erleichterungen für die Eltern sollen mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

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