BZÖ-Pressedienst ad Grüne: Kurze Erklärung zur Selbstverwaltung

Wien/Linz (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst weist die grüne Abgeordnete Gabriele Moser gerne darauf hin, dass die PVA in Selbstverwaltung organisiert ist, Finanzministerium und Sozialministerium hier nur Aufsichtsfunktion ohne Eingriffsrecht wahrnehmen. Die Behauptung das Sozialministerium habe die Übersiedlung der PVA in den Linzer Justiztower entschieden, ist damit rein rechtlich unhaltbar. Peinlich für die Grünen dies entweder nicht zu wissen oder Moser begibt sich auf das Niveau von Peter Pilz. Die letzte derartige Behauptung hat Moser übrigens die Zahlung von 10.000 Euro an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gekostet.

Überdies gab es hier bereits Anfragen und wir verweisen auch gerne auf folgende Anfragebeantwortung des damaligen SPÖ-Sozialministers Buchinger vom März 2008:

"Die Übersiedelung in das neue, am Bahnhof gelegene Bürogebäude verfolgt daher das Ziel der Zusammenführung aller Mitarbeiter an einem einzigen Standort. Durch die zentrale Lage direkt am Bahnhof wird die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Versicherten erheblich verbessert. Jene Versicherten, die mit
dem Auto anreisen, finden nunmehr in der angrenzenden öffentlichen Garage ausreichend Parkflächen vor. Im Gebäude selbst stehen den Versicherten nunmehr aufgrund der besseren Platzverhältnisse eine ausreichend dimensionierte Auskunftszone für eine zeitgemäße Kundenbetreuung sowie eine moderne Untersuchungsstation zur Verfügung."

P.S. Kleiner Hinweis an die Medienvertreter: Recherche und Nachfrage vor Veröffentlichung von angeblichen Skandalgeschichten, darf auch bei grünen Vorwürfen stattfinden.

Anbei ein Auszug zum Thema Selbstverwaltung der PVA - nachzulesen auf www.pensionsversicherung.at

Selbstverwaltung:
Die österreichische Sozialversicherung ist seit ihren Anfängen in Selbstverwaltung organisiert. Auch die Geschichte der Pensionsversicherung ist aufs Engste mit der Selbstverwaltung verbunden. Nur in den Jahren zwischen 1939 und 1947 war die Selbstverwaltung, in Folge der nationalsozialistischen Herrschaft, ausgeschaltet.

Was ist unter Selbstverwaltung zu verstehen?
Selbstverwaltung bedeutet, dass der Gesetzgeber bestimmte Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand an jene Personengruppen überträgt, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Selbstverwaltung führt die Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben weisungsfrei durch

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