Binder-Maier zu Kinder- und Jugendhilfegesetz: Ausgangsbasis für die weitere Arbeit

Direktauszahlung der Familienbeihilfe und zusätzliche Mittel für Barrierefreiheit in Beratungseinrichtungen sind erfreulich

Wien (OTS/SK) - Als "Ausgangsbasis, auf der weitergearbeitet werden muss", bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die heutige Beschlussfassung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Familienausschuss. "Der Beschluss ist der gemeinsame Nenner, auf den man sich unter der Verhandlungsführung von Familienminister Mitterlehner mit den Bundesländern einigen konnte und ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Binder-Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, heute, Dienstag. ****

Endlich werden Qualitätskriterien zur Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung bundesweit festgeschrieben. "Wir hätten zwar ein grundsätzlich verbindliches Vier-Augen-Prinzip gegenüber der Formulierung "erforderlichenfalls" bevorzugt, aber zumindest ist jetzt die Tür einmal offen und wir können darauf aufbauen", erklärte Binder-Maier.

Die Bedenken, was die Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von Jugendwohlfahrtseinrichtungen gegenüber dem Jugendamt betrifft, nehme man sehr ernst. "Wir wollen die Auswirkung dieser Änderungen so schnell wie möglich evaluieren, denn klar ist: Das Vertrauensverhältnis zwischen Hilfe suchenden Kindern und Jugendlichen und den Helfenden darf dadurch auf keinen Fall beeinträchtigt werden", betonte die SPÖ-Familiensprecherin.

Ebenfalls im Familienausschuss beschlossen wurde heute die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Jugendliche über 18 Jahre. "Seit Jahren will die SPÖ eine direkte Überweisung der Familienbeihilfe, um den Jugendlichen einen selbstbestimmten Start in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen", führte Binder-Maier aus.

Erfreulich sei auch, dass der Bund sich bereit erklärt hat, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Barrierefreiheit in Familienberatungseinrichtungen zu ermöglichen. "Eine Million Euro pro Jahr steht zur Verfügung, um Familienberatung für alle zugänglich zu machen", sagte Binder-Maier abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) sn/ph/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005