Nikolaus Prinz: Ein echter Durchbruch für den Schutz unserer Kinder!

Kindeswohl im Mittelpunkt des neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach jahrelangen Verhandlungen wird im heutigen Familienausschuss das neue und moderne Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz diskutiert. "Mit den Neuregelungen wird das Wohl des Kindes verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und der finanzielle Mehraufwand für die Länder vom Bund abgedeckt", zeigt sich der ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz als Familienausschuss-Mitglied erfreut.

"Bei Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sind wir alle gefordert, ganz besonders genau hin- und ja nicht wegzuschauen", betont Prinz. Mit dem Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung wird gewährleistet, dass auch die für das Kind besten und notwendigen Schritte rasch gesetzt werden. Weiters bringt das Gesetz mehr Rechtssicherheit für Familien und Partner der Jugendwohlfahrt durch verbesserte und klar definierte Datenschutzbestimmungen. "Nun gibt es klare Regelungen, unter welchen Bedingungen und an wen personenbezogene Daten unter Berücksichtigung des Kinderschutzes weitergegeben werden dürfen", begrüßt Prinz, dass auch in diesem Bereich dem Kinderschutz der Vorzug gegeben wird.

Qualitätsverbesserung und Professionalisierung beim Schutz der Kinder - wie etwa durch das Vier-Augen-Prinzip - werden Mehrkosten für die Länder verursachen, da diese für die Vollziehung des neuen Gesetzes verantwortlich sind. Der Bund wird sich aus diesem Grund an Mehrkosten beteiligen und für die nächsten beiden Jahre insgesamt 7,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
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