Steibl: Kinder- und Jugendhilfegesetz verbessert Kinderschutz

ÖVP-Familiensprecherin: Kinderschutz hat Vorrang

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vorsitzende des Familienausschusses und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl betonte heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie die Wichtigkeit des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Mit dem Gesetz soll der Kinderschutz vor allem durch die Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip sowie durch die Präzisierung der Mitteilungspflichten - u.a. von Jugendwohlfahrtsträger und Angehörigen gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe - verbessert werden.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass Behörden, öffentliche Dienststellen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Strafverfahren Staatsanwaltschaften und Gerichten Auskunft geben müssen, nicht aber private Kinderschutzeinrichtungen. Die Ausnahme von der Verschwiegenheit besteht nur in Kinderschutzfällen (Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch). Neu geregelt wird, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater Jugendwohlfahrtseinrichtungen nicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsamt gilt. "Das ist sinnvoll und richtig, denn nur durch eine umfassende Kenntnis über die Lebenssituation des Kindes ist eine bestmögliche Einschätzung des Gefährungsrisikos für Kinder und Jugendliche möglich. Damit geben wir dem Kinderschutz Vorrang."

Das Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung muss in komplexen Fällen - immer dann, wenn es erforderlich ist -angewendet werden und wird daher zum Beispiel bei einer undurchsichtigen widersprüchlichen Informationslage zum Einsatz kommen.

Die Abgeordnete hob zudem hervor, dass die Länder für die Umsetzung der Ziele dieses Grundsatzgesetzes, aber auch für die Fortentwicklung der einzelnen Leistungsbereiche auch im Sinne einer Qualitätsweiterentwicklung verantwortlich sind. Das Gesetz soll mit 1. Mai 2013 in Kraft treten, die Länder haben für die Erlassung der Ausführungsgesetze dann ein Jahr Zeit, also bis 30. April 2014. Damit werden erstmals 2016 statistische Daten für ein vollständiges Jahr (2015) und für alle Länder zur Verfügung stehen. Um ausreichend Erfahrungen zu sammeln, ist die Evaluierung für 2018 vorgesehen.

"Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung sollten dadurch besser zu bewältigen sein", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002