FPÖ-Kitzmüller: Können der Regierungsvorlage zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Form nicht zustimmen

Freiheitliche wollen zwingende Überprüfung von Gefährdungsfällen durch zwei Experten

Wien (OTS) - Die freiheitliche Fraktion in Nationalrat wird der heute im Familienausschuss diskutierten Regierungsvorlage zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht zustimmen. FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller ruft den Entscheidungsträgern von ÖVP und SPÖ die abscheulichen Misshandlungs-und Missbrauchsfälle der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung. Es könne nicht sein, dass es nicht möglich sei, Gefährdungsfälle zwingend von zwei Experten prüfen zu lassen. Ohne Vieraugenprinzip werde es keine freiheitliche Zustimmung geben, so Kitzmüller. Namen wie Luca und Cain würden zu dieser Haltung verpflichten. Abschließend kündigt die freiheitliche Fraktion diesbezügliche Abänderungsanträge an.

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