Lichtenecker: Modernisierung der Gewerbeordnung dringend notwendig, aber nur mit ausreichendem Schutz von Umwelt und Mensch

Wann wird die angekündigte GmbH light endlich umgesetzt, Herr Minister?

Wien (OTS) - "Es ist zu begrüßen, dass Bundesminister Mitterlehner endlich die Entrümpelung und Modernisierung der Gewerbeordnung in Angriff nimmt. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass das bestehende hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt bei den - aktuell im Ministerrat beschlossenen - Änderungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht nicht ausgehöhlt wird", betont Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. "Beim Schutz von Mensch und Umwelt durch notwendige Betriebsauflagen sowie bei der Sicherstellung von AnrainerInnenrechten darf es keine halbherzigen Kompromisse geben. Leider weist die heute vorgelegte Regierungsvorlage aber gerade in diesen Bereichen noch dringenden Verbesserungsbedarf auf", kritisiert Lichtenecker.

"Darüberhinaus ist die bereits im November 2012 angekündigte GmbH light noch immer ausständig. Wann wird die im Rahmen der Regierungsklausur angekündigte Maßnahme endlich umgesetzt, Herr Minister?" fragt die Grüne Wirtschaftssprecherin. "Für die tausenden interessierten UnternehmerInnen und potentiellen GründerInnen ist es notwendig, dass die GmbH light endlich Realität wird."

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