Lichtenecker: Grünes Modell zur Staffelung der Forschungsprämie

Dringend Evaluierung der indirekten Forschungsförderung durchführen

Wien (OTS) - "Eine Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße ist der richtige Ansatz um das Innovationspotenzial von KMU und Start-Ups zu stärken. Es muss endlich der Vorschlag der Grünen nach einer Staffelung der Forschungsprämie umgesetzt werden", fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie. "Für Kleinunternehmen (bis 49 Beschäftigte) soll die Forschungsprämie auf 14 Prozent erhöht werden und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte) sollen 12 Prozent bekommen", führt Lichtenecker das Grüne Modell aus.

"Wir wollen endlich eine intelligente und treffsichere Förderung der Forschung und kein Gießkannenprinzip mit ineffizienten Mitnahmeeffekten. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss besonders sorgsam und zukunftsorientiert mit Steuergeldern umgegangen werden", betont die Grüne.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Finanzministerin eine Evaluierung der Treffsicherheit dieser Instrumente verweigert und die Anträge der Grünen für eine Durchführung einer Evaluierung regelmäßig vertagt werden. Fekter meinte in Beantwortung meiner Anfrage im September 2012, dass das Bundesministerium für Finanzen über kein geeignetes Datenmaterial verfügt, um die Effekte der indirekten Forschungsförderung zu messen," kritisiert die Wirtschaftssprecherin der Grünen.
"Es darf nicht sein, dass über eine halbe Milliarde Euro jährlich in die indirekte Forschungsförderung fließt und es keinerlei Daten über die Treffsicherheit dieser Instrumente gibt", betont Lichtenecker. "Die Regierung hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Sowohl die OECD als auch der Rechnungshof empfehlen aber dringend eine Evaluierung dieser steuerlichen Instrumente zur Forschungsförderung. Diese Förderungen sind nämlich sehr teuer und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen oftmals ineffizient."

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