Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Arbeit für Österreich wird stabil und kontinuierlich fortgesetzt

Facharbeiter-Ausbildung beschlossen - Regierung wird noch wichtige Vorhaben bis September verwirklichen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung bis zur Nationalratswahl im September mit Stabilität und Kontinuität verlässlich notwendige Entscheidungen und Schritte setzen wird. Einer davon sei, den Finanzrahmen bis 2017 zu verlängern. "Das, was wir rechtzeitig mit dem Konsolidierungspaket in Österreich verabschiedet haben, wird fortgeschrieben und zeigt: Wer rechtzeitig agiert und die Entwicklung richtig einschätzt, ist auch in der Lage, Stabilität zu gewähren." ****

Heute hat der Ministerrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, darunter die Facharbeiter-Ausbildungs-Initiative, die die rechtliche Voraussetzung dafür schafft, dass rund 3.000 außerordentliche Schülerinnen und Schülern, von denen die Mehrheit über 20 Jahre alt ist, ihre Lehrausbildung nachholen können. Das sei auf der Regierungsklausur angekündigt worden und werde jetzt umgesetzt.

"Wir werden in dieser Legislaturperiode noch einige Vorhaben in Angriff nehmen, wie das Bankeninsolvenzrecht und das Lehrerdienstrecht, um zu belegen, dass wir die Zeit bis September nutzen - nicht für Wahlkampf, sondern in erster Linie dafür, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeit in unserem Land stabil und kontinuierlich fortzusetzen", betonte Bundeskanzler Faymann. (Schluss) bj/ah

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