Spindelegger: Wehrpflicht-Reform muss vor Sommer stehen

Mehr Arbeitsplätze durch Entfesselung der Wirtschaft – Sacharbeit statt Wahlzuckerl

Wien, 5. März 2013 (ÖVP-PD) "Die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen eines: Die Österreicherinnen und Österreicher setzen auf Bewährtes und wollen keine Experimente. Stabilität, Berechenbarkeit und Reformwille sind auch in Zukunft notwendig", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach der heutigen Ministerratssitzung. "Die Wehrpflicht-Reform muss vor dem Sommer stehen. Bei der Wehrpflicht Neu sind wir den Bürgern im Wort. Am 20. Jänner gab es bei der Volksbefragung eine klare Entscheidung, die vor dem Sommer ins Finale gebracht werden muss, um im Herbst ein reformiertes Bundesheer zu haben." ****

Dem Vizekanzler ist auch die Entfesselung der Wirtschaft ein wichtiges Anliegen: "Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Der Jungunternehmerfonds, Erleichterungen bei der Betriebsübergabe und die Entrümpelung der Gewerbeordnung sind erste Maßnahmen dafür." Entschieden werden müsse auch, wie es mit dem Budgetpfad nach 2016 weiter geht. Dazu Spindelegger: "Das ist unsere Aufgabe für das Frühjahr." Der Vizekanzler stellt zudem seine Ablehnung gegen Wahlzuckerl klar: "Ich will nicht, dass wir jetzt im Wahlkampf
etwas beschließen, das uns nach der Wahl bindet. Das ist im Interesse der Steuerzahler ein absolutes No-Go. Wir konzentrieren uns auf die notwendigen Beschlüsse."

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