Haubner: Gewerbeordnungs-Reform ist wichtige Maßnahme für erfolgreiches Wirtschaften

Auf Antrag von Wirtschaftsminister Mitterlehner im Ministerrat beschlossen - Novelle erleichtert Betriebsübergaben und reduziert Verwaltungsaufwand für Unternehmer

Wien, 05. März 2013 (OTS/Text) - "Mit dem Beschluss der Gewerbeordnungs-Reform hat der Ministerrat heute eine wichtige Maßnahme für erfolgreiches Wirtschaften in Österreich gesetzt", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, anlässlich des Beschlusses der Novelle, die auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht wurde. "Wesentliches Element der Novelle ist eine spürbare Entbürokratisierung: Das Betriebsanlagenrecht wird entrümpelt, der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und Betriebsübergaben wie auch Unternehmensneugründungen werden erheblich vereinfacht. Damit können wir viel Zeit sparen, die die Unternehmer für das brauchen, was sie am besten können: Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und unseren Wohlstand erhalten", so Haubner. ****

Die Gewerbeordnungs-Reform umfasst fünf wesentliche Bereiche:
"Erstens: Die Gewerbebehörden stellen ein neues Service zur Verfügung. Jungunternehmer oder Firmenübernehmer erhalten künftig auf Antrag von der Behörde eine Zusammenstellung aller Bescheide und Auflagen, die den Betrieb betreffen. Zweitens, wird es in Zukunft keine Zuständigkeits-Streitigkeiten mehr geben. Es ist nun jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel sich der größte Anlagenteil befindet. Drittens, können Widersprüche aus bau- und gewerberechtlichen Genehmigungsbescheiden einfacher beseitigt werden", erläutert Haubner.

Der vierte Punkt betrifft eine Erleichterung für Tourismusbetriebe. So sind Public-Viewings, also kurzfristige, vier Wochen nicht überdauernde Anlagenänderungen, künftig genehmigungsfrei. Als "zentral" bezeichnet Haubner den fünften Bereich der Novelle, der schnellere Verwaltungsverfahren vorsieht. Für Beschwerde eines Betriebs gegen einen gewerberechtlichen Bescheid wird das Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig sein. "Damit es sich auch in Zukunft auszahlt, einen Betrieb zu übernehmen und zu führen, müssen wir die richtigen Schritte setzen. Mit dieser Gewerbeordnungs-Novelle ist uns ein wesentlicher Meilenstein gelungen", betont Haubner abschließend.

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