Steinhauser zu Ostermayer-Vorschlag: Daten müssen grundsätzlich öffentlich sein, nicht nur auf Anfrage

Grüne für offenen Verhandlungsprozess unter Einbingung von "transparenzgesetz.at"

Wien (OTS) - "Die Vorschläge von Staatssekretär Ostermayer zum Thema Transparenz sind zu wenig weitgehend. Von der als Vorbild genommenen Hamburger Initiative sind nur Bruchstücke übernommen worden", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die von Staatssekretär Ostermayer angekündigten Änderungen beim Amtsgeheimnis. Steinhauser fehlt der Ansatz, dass Amtsdokumente grundsätzlich und nicht nur auf Nachfrage öffentlich sein sollten, der in Hamburg umgesetzt wurde.

Steinhauser fordert, dass es an Stelle von Halblösungen einen offenen Verhandlungsprozess aller Parteien unter Einbindung der Initiative "transparenzgesetz.at" geben soll. "In einem ersten Schritt könnte Ostermayer für Transparenz sorgen, wenn er die Einschätzungen seines Verfassungsdienstes zum Amtsgeheimnis öffentlich und seinen Gesetzesvorschlag zugänglich macht", schließt Steinhauer.

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