Leitl: Anlagenrechtsnovelle bringt Erleichterungen bei Betriebsübernahmen und beseitigt bürokratische Hürden

Rascherer Sanktus für einfache Anlagenänderungen und Korrektur überschießender Auflagen erweitern unternehmerische Freiräume

Wien (OTS/PWK121) - Heute, Dienstag, beschloss der Ministerrat
eine Anlagenrechtsnovelle, die den Freiraum für Betriebsnachfolger und Anlagenbetreiber erweitert und Verwaltungsaufwand reduziert. Herzstück der Novelle sind Erleichterungen für Betriebsübernehmer. Künftig kann der Rechtsnachfolger beantragen, dass er den Betrieb schrittweise an den Genehmigungskonsens heranführen darf, wenn die sofortige Erfüllung aller Anforderungen für den Jungunternehmer betriebswirtschaftlich nicht möglich ist und die Auflagensistierung vom Standpunkt des Nachbarschutzes vertretbar ist.

Erweisen sich bestehende Auflagen in der Übernahmesituation als eigentlich gar nicht mehr notwendig, können sie aus dem Genehmigungsbescheid herausgenommen werden. Die Einbindung der möglicherweise betroffenen Nachbarn verhindert, dass die tatsächlichen Schutzbedürfnisse durch den Rost fallen und die Erleichterung im späteren Verlauf in Frage gestellt wird.

Die Möglichkeit, überschießende Auflagen an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen, wird nicht nur für Betriebsübergaben, sondern für alle Betriebe eröffnet. Solche Bescheidkorrekturen, die bisher viel zu eng geregelt waren, können Betriebsinhaber künftig beantragen, wenn sie die Erfüllung der Voraussetzungen glaubhaft machen können.

Neu ist auch das Recht der Betriebsübernehmer, sich im Vorfeld bei der Behörde über alle geltenden Bescheidinhalte zu informieren. Dies ermöglicht den Betriebsnachfolgern, allfälligen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu erkennen und einzuplanen, um nicht quasi über Nacht von Anzeigen und behördlichen Interventionen überrascht zu werden.

Entlastung bei rund 57.000 Unternehmensübergaben
"Mit der Novelle trägt Wirtschaftsminister Mitterlehner zahlreichen Forderungen der Wirtschaftskammer Rechnung. Dies kommt in den nächsten zehn Jahren rund 57.500 Unternehmen zu Gute, bei denen eine Übergabe ansteht", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Neben der Übergabe von Familienbetrieben an die nächste Generation wirken die Verbesserungen auch in den Fällen der Unternehmenserwerbs und der Unternehmensfusion entlastend."

Weitere wichtige Deregulierungsvorschläge betreffen die Genehmigungsverfahren zu Betriebsanlagen, die an der Bezirks- oder Landesgrenze liegen. Anstelle des bisherigen langwierigen "Paarlaufs" zweier Behörden, die Parallelbescheide erlassen mussten, soll künftig nur noch jene Behörde zuständig sein, in deren Sprengel sich der größere Anlagenteil befindet. Damit werden die Antragsteller in Zukunft nicht mehr so lange auf Genehmigungsbescheide warten müssen.

Rascherer Behördensanktus
Ein neues Anzeigeverfahren soll künftig bei einfachen Anlagenänderungen einen rascheren Behördensanktus bei Wahrung aller Schutzbedürfnisse der Umgebung ermöglichen. Nach rechtskonformer Anzeige kann der Betrieb die Anlagenänderung sofort durchführen. Ab Vorliegen des Kenntnisnahmebescheides, der aus Gründen der Rechtssicherheit vorgesehen ist und aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung binnen acht Wochen zu erteilen ist, kann der geänderte Anlagenteil in Betrieb genommen werden.

Keine langwierigen Verfahren für Public Viewing
Zu guter Letzt bringt die Novelle Erleichterungen für Tourismusbetriebe, die ihren Gästen Public-Viewing zu bedeutenden Sport- oder Kulturereignissen offerieren. Bei ihnen verzichtet die Novelle künftig auf eine Extra-Genehmigung für die Anlagenänderung. Insbesondere Gastwirte ersparen sich dadurch langwierige Verfahren, die in der Praxis mitunter erst abgeschlossen werden konnten, wenn das Ereignis längst Geschichte war.

Leitl: "Die Regierungsvorlage verbindet wirksamen Nachbarschutz mit größtmöglicher Verfahrenseffizienz und setzt damit die Ergebnisse der Laxenburger Regierungsklausur vom November 2012 punktgenau um. Wir freuen uns, dass viele Forderungen der Wirtschaftskammer bei der Erarbeitung in dieses Entbürokratisierungspaket eingeflossen sind." (PM)

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