FP-Gudenus zu Asyl-Erpressern: Kein Pardon, der Rechtsstaat muss siegen!

Dass sich Illegale im Servitenkloster verwöhnen lassen, ist kein Grund, auf ihre Forderungen einzugehen

Wien (OTS/fpd) - Na schau, jetzt haben sich die ohne Verfolgungsgrund illegal eingereisten Pakistani doch dazu herabgelassen, sich ins wärmende Servitenkloster zu reichlich Speis und Trank zu bequemen. Freilich müsse jetzt ein Dialog über ihre Forderungen wie Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet und Gratis-Öffis stattfinden, sonst haben sie bereits angekündigt den Protest "wieder wo anders hin zu tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen."

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus kann überhaupt nicht verstehen, wieso für Illegale die eindeutige österreichische Gesetzeslage gebogen werden soll: "Das österreichische Recht sieht vor, dass Asylwerber, die sich unter Vorspiegelung von Verfolgungsgründen bei uns in die soziale Hängematte legen wollen, abzuschieben sind. Darüber hinaus dürfte überhaupt kein Asylwerber - egal, ob verfolgt oder nicht - über den Landweg zu uns kommen, weil er im ersten sicheren Drittstaat sein Asylansuchen abzugeben hat und nicht in einem Land seiner Wahl, in dem er mit möglichst viel Sozialleistungen rechnen kann. Das kann man mit kürzesten Verfahren klären und Asylbetrüger umgehend abschieben. Die Möglichkeit, mit anderen Begründungen Folgeanträge zu stellen, gehört unterbunden."

"Überhaupt darf es nicht sein, dass sich jeder Staatsbürger an die Gesetze zu halten hat, Asylwerber aber nicht", so Gudenus, der festhält: "Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unterstützer sind Beitragstäter. Kardinal Schönborn wäre gut beraten, mehr Dialog mit seiner Gemeinde zu suchen als mit Illegalen." (Schluss)

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