SJ-Hanke: Öffentliche Leistungen müssen vor Privatisierungen geschützt werden!

Wien (OTS/SPW) - Nicht erst seit der umstrittenen EU-Konzessionen-Richtlinie sind Privatisierungen von öffentlichen Leistungen wieder Thema in der Politik. Auch bei der Wiener Volksbefragung kommt sie zur Sprache: Bei der Frage, ob öffentliche Güter und Leistungen, wie etwa das Wasser vor Privatisierung geschützt werden sollen, sagt SJ Wien Vorsitzende Marina Hanke ganz klar "Ja!".****

"Privatisierungen von öffentlichen Leistungen haben schon in anderen Ländern nicht zu Verbesserungen geführt", so Marina Hanke. "Ganz im Gegenteil: Durch die Profitorientierung von privaten Unternehmen rückt die Qualität der Leistung immer mehr in den Hintergrund." Das führe im Weiteren zu einer massiven Verschlechterung der Leistungen, während sie gleichzeitig auch teurer werden. Beispiele wie die Privatisierung von Wasser in Berlin und der Bahn in Groß-Britannien zeigen die verheerenden Folgen dieser Politik. In beiden Fällen mussten die Privatisierungen wieder teilweise zurückgenommen werden, da die Zustände untragbar waren. Privatisierung führt nicht nur zu einer Verschlechterung und Verteuerung der Leistung, sondern auch zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse: Nicht selten sind mit Privatisierungsmaßnahmen auch Personalabbau, Reallohnrückgänge und Prekarisierung verbunden.

Mit der Volksbefragung hat nun auch die Wiener Bevölkerung ein Mitspracherecht bei diesem Thema. Hanke äußert sich positiv zu dieser Chance: "Obwohl wir in Krisenzeiten leben, scheinen die neoliberalen Praktiken wieder enormes Interesse zu wecken - dabei war es genau diese Politik, die uns in die Krise gebracht hat! Durch die Volksbefragung können alle WienerInnen dieser Politik gemeinsam eine Absage erteilen." Negative Folgen für die Bevölkerung durch private Anbieter sieht man bereits am Wohnungsmarkt: Während die Wohnungen der Stadt Wien immer noch leistbar sind, schießen die Preise am Privatmarkt weiter in die Höhe. Auch das ist eine Entwicklung, der schnellstens Einhalt geboten muss, da die teuren Wohnungen vor allem in Krisenzeiten und vor allem für junge Menschen ein großes Problem darstellen.

Hanke unterstützt daher das klare Nein der SPÖ Wien zu Privatisierungen, und ergänzt: "Zur Daseinsvorsorge gehören nicht nur Wasser und öffentliche Verkehrsmittel. Auch Zugang zu Bildung ist eine für unsere Zukunft unentbehrliche öffentliche Leistung, die gewahrt werden muss." (Schluss)

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