SP-Stürzenbecher zu Herzog: Die SPÖ schützt die Rechte von MieterInnen - nicht nur im Gemeindebau

Völlig abstruse Behauptungen der FPÖ sind schlichtweg falsch und einfach absurd

Wien (OTS/SPW-K) - In einer Replik auf die heutige Aussendung der FPÖ und die skurrilen Behauptungen von FP-Mandatar Johann Herzog stellt der Wohnbausprecher der Wiener SPÖ, Kurt Stürzenbecher, klar: "Die SPÖ schützt Gemeindebauten vor Privatisierungen und deren Folgen". Und: "Die SPÖ schützt die Rechte der Mieterinnen und Mieter".

Mit der Eigentums- und Verwaltungsübertragung einiger im Eigentum der Stadt Wien stehenden Wohnhäuser an eine im Eigentum der Stadt Wien stehenden Tochter ändert sich für die BewohnerInnen hinsichtlich ihrer Miet- und Vertragsrechte in keiner Weise etwas, wie Stürzenbecher betont. Zudem sei festzuhalten, dass es sich bei den betreffenden Gebäuden ausschließlich um Objekte handelt, die niemals zum Bestand der Wiener Gemeindebauten zu zählen waren. Diese sind weder aus Mitteln der Wiener Wohnbausteuer finanziert, noch von der Stadt Wien errichtet worden. Mit der Übertragung der Objekte an die speziell für die Verwaltung, Sanierung und Instandhaltung von besonderen Wohngebäuden geschaffenen Stadt Wien-Tochter bleiben auch diese Wohnhäuser weiterhin im Eigentum der Stadt Wien. Selbstverständlich bleibt für alle BewohnerInnen ihr Mietrechtsvertrag unangetastet und der Schutz der MieterInnen in vollem Umfang gewahrt.

Gemeinderat Kurt Stürzenbecher hält zudem fest, dass die Verwaltung der Wiener Gemeindebauten, genauso wie die Vergabe von Wiener Gemeindewohnungen, ausnahmslos bei Wiener Wohnen liegt. Abschließend erinnerte der Wohnbausprecher der Wiener SPÖ daran, dass gerade die FPÖ in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen habe, wie sie es mit der Privatisierung und dem Verkauf des Bundeswohnungsbestandes handhabt. Die heutigen Aussagen und schlichtweg falschen Behauptungen könnten auch über diesen Umstand nicht hinwegtäuschen, so Stürzenbecher.

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