Kopf: Keine zusätzlichen Budgetmittel an den ORF

Wien, 4. März 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die ORF-Geschäftsführung darf nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesbudget unter dem Titel der Gebührenrefundierung kalkulieren", sagte ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Montag. Ich habe Verständnis dafür, dass Stiftungsräte das Unternehmen zu vertreten haben, so Kopf, keinen Zweifel lässt er jedoch aufkommen, wie er "als Vertreter der Steuer- und Gebührenzahler" die Sache sieht. Der ORF verfüge über eine Vielzahl von Potenzialen zur Effizienzsteigerung, dies bescheinige auch ein kürzlich erschienener Rechnungshofbericht. "Wir wollen nicht am Programm sondern für das Programm des ORF sparen", so Kopf weiter.

Die 160 Millionen Euro, die das Unternehmen erhielt, waren als Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen beim ORF gedacht. Hinsichtlich der Gebührenrefundierung lässt sich mit Rückgriff auf deren Genesis feststellen, dass diese von der Bundesregierung von Anfang an zeitlich befristet auf vier Jahre eingerichtet wurde, um als Art Überbrückungsfinanzierung für die Restrukturierung der Organisation sowie der Kostenstruktur des ORF zu dienen.

Aus diesem Grund ist es undenkbar, dem ORF unter dem Titel Refundierung weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, stellt Kopf klar.
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