FPÖ-Obermayr: Innenministerin Mikl-Leitner soll bei Ratstagung Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einlegen

Erweiterung des Schengen-Raums aus sicherheitspolitischen Gründen zu riskant

Wien (OTS) - Ministerin Mikl-Leitner möge sich der Position ihres deutschen Kollegen Friedrich anschließen und beim nächsten Innenministerrat am Donnerstag ein Veto gegen einen überhasteten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum einlegen. "Mit einem Schengenbeitritt rollen wir der organisierten Kriminalität in der Region den roten Teppich in die EU aus! Die beiden Länder sind meilenweit davon entfernt, die Schengen-Beitrittskriterien zu erfüllen, insbesondere was die Korruption betrifft. Das gesteht sogar die Kommission ein!", so der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Dazu ein paar anschauliche Beispiele: "Bespiel Rumänien: Neben dem hervorragenden Schwarzmarkt für Pässe und andere offizielle Dokumente, fällt die Kulanz der Behörden Rumäniens, die massenhaft Pässe an die Bewohner Moldawiens austeilen, negativ ins Gewicht!" stellt Obermayr besorgt fest. In Bulgarien wiederum gebe es eine gängige Praxis von bulgarischen Roma-Frauen, welche für 500 Euro nach Ägypten fliegen würden, um dort Scheinehen einzugehen. Als Unionsbürgerinnen treten sie dann bei den EU-Behörden als Ehepartnerinnen der ägyptischen Männer auf. Und schon ist es zahlreichen Ägyptern möglich, über diesen Umweg ein Aufenthaltsrecht in Bulgarien zu erlangen. Mit dem Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum könnten diese Heiratsschwindler dann auch bequem und ohne Grenzkontrollen in den übrigen EU-Raum, insbesondere in jene Mitgliedstaaten die höhere Sozialleistungen versprechen, einreisen. 200 Antragsteller würden täglich beim bulgarischen Staatsbürgerschaftsamt in Sofia vorsprechen, um einen bulgarischen Staatsbürgerschaftsnachweis zu erhalten. Es gebe schon Busunternehmen die Hochzeitsfahrten nach Sofia anbieten.

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