DER STANDARD-Kommentar "Eine historische Wahl" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Kärntner haben Haider abgewählt, Niederösterreicher Pröll absolut bestätigt" - Ausgabe 4.3.2013

wien (OTS) - In Kärnten ist endgültig die Sonne vom Himmel gefallen. Das System Jörg Haider ist eingestürzt. Standen bei der vergangenen Landtagswahl 2009 noch viele seiner Landsleute im Banne des plötzlichen Todes Haiders, so hat die Aufarbeitung seines Erbes bei vielen zur Erkenntnis geführt: Er hat uns betrogen. Es dauerte in Kärnten länger als anderswo, bis diese Einsicht sickerte. Schließlich haben viele Kärntnerinnen und Kärntner von diesem auf populistischen Versprechungen und realen Zuwendungen basierenden System profitiert - das nicht zuletzt für die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines Bundeslandes in Österreich verantwortlich ist.
Die Dimension dieses erdrutschartigen Verlustes verdient das Prädikat "historisch". Noch nie hat eine Partei in Österreich mehr als zwanzig Prozent verloren. So deutlich wie nie zuvor haben Wählerinnen und Wähler ihre demokratischen Möglichkeiten genutzt, mittels Stimmzettel eine bestimmte Politik abzuwählen. Das ist ein Signal, das über dieses Bundesland und sogar das Land hinauswirkt.
Die Kärntnerinnen und Kärntner haben mit ihrem Votum gezeigt: Wir wollen kein auf Korruption aufgebautes System mehr, für das in den Augen vieler die Gebrüder Scheuch standen. Der Versuch der FPK, Parteichef Kurt Scheuch im Wahlkampf in den Hintergrund zu rücken und mit Gerhard Dörfler auf den Landeshauptmann-Nimbus zu setzen, ging nicht auf. Dass Haiders Mutter und Schwester für das BZÖ eintraten, dürfte Josef Buchers Kleinstpartei den Einzug in den Landtag ermöglicht haben.
Die ÖVP wurde von den Wählern in Kärnten für ihren klaren Bruch mit der Vergangenheit belohnt. Dem ungleichen Duo an der Spitze, dem eher ungelenk auftretenden Gabriel Obernosterer und dem aus Wien entsandten Kulturmanager und Diplomaten Wolfgang Waldner, gelang es, einen politischen Neubeginn glaubwürdig darzustellen.
Die Rolle der Grünen, insbesondere von Rolf Holub, bei der Aufdeckung der Kärntner Skandale wurde honoriert. Dass die Grüne ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnten, geht auf ihre fundierte Sacharbeit zurück und ist ein weiteres Signal, dass die Kärntner die Korruptionsbekämpfung als zentral ansehen. Und dass weitergemacht werden soll.
Die SPÖ kann sich über das Ergebnis in Kärnten freuen und darüber, dass sie mit Peter Kaiser vermutlich den neuen Landeshauptmann stellt. Kaiser stellt den neuen Typus Politiker dar, den sich die viele wünschen: alles andere als glamourös. Aber das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Niederösterreich ist mehr als eine Spaßbremse für die Sozialdemokraten.
Gegen Erwin Pröll und die ÖVP ist in Niederösterreich nicht anzukommen - dieses Fazit müssen alle ziehen, die schon mehrfach gegen ihn angetreten sind und nicht verhindern konnten, dass der übermächtige Landesvater zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit verteidigen konnte. Frank Stronach ist ein Gegner für alle:
Dass er in zwei Bundesländern fast aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreichte, zeigt: mit ihm ist auch auf Bundesebene zu rechnen.
Pröll ist wie Kaiser der Wahlsieger an diesem ersten Sonntag im so genannten Superwahljahr. Sein Gewicht und damit Einfluss auf Bundesebene wird damit noch zunehmen. Sein Stern überstrahlt vieles, was auch in Niederösterreich im Argen liegt wie die zweithöchste Verschuldung zeigt.

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