JUGENDVERTRETUNG: Unverständliche Nagl-Blockade gegen Jugendschutzvereinheitlichung

Utl.: Die BJV warnt vor weiteren Rückschritten aufgrund der
aktuellen Jugendschutz-Petition der Steiermark. =

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisiert die aktuelle
Vorgehensweise des Grazer Bürgermeisters in Sachen
Jugendschutzgesetz: "Nachdem beim jahrzehntelangen Ringen um ein
einheitliches Jugendschutzgesetz endlich Fortschritte in Sicht sind
und sich mit Ausnahme von Vorarlberg und Tirol alle Bundesländer auf
eine Regelung einigen konnten, gibt es jetzt völlig unverständliche
Querschüsse aus der Steiermark", kritisiert BJV-Vorsitzender Wolfgang
Moitzi.

Bezüglich der eingebrachten Petition gegen die geplanten Regelungen
bei den Ausgehzeiten weist die BJV die Argumentation, dass die
vorgeschlagenen Regelungen keinen echten Schutz mehr bieten, als
ungerechtfertigt zurück: "Es bringt uns nichts, wenn es beim
Jugendschutz ein Gesetz gibt, das mit dem Alltag von jungen Menschen
nichts zu tun hat und der Zeit maßgeblich hinterherhinkt. Wir haben
gesehen, dass die bisherigen Regelungen und das Gesetzeswirrwarr eher
dazu führten, dass es nicht eingehalten wurde. Wir brauchen daher
endlich ein Gesetz, dass der Lebensrealität junger Menschen
entspricht. Hier von einem Jugendvernachlässigungsgesetz zu sprechen,
ist völlig ungerechtfertigt, nachdem sich derartige Regelungen
bereits in drei Bundesländern bewährt haben", betont Moitzi.

Der Vorsitzende kritisiert auch, dass sich die Petition nur auf einen
Teilaspekt des Jugendschutzes bezieht: "Beim Jugendschutz geht es um
viel mehr als Ausgehzeiten, wir wünschen uns hier eine umfassende
Debatte. Nur nach strengeren Regeln zu rufen, reicht nicht aus. Um
tatsächliche Veränderungen zu bewirken, braucht es vor allem einen
Ausbau von Maßnahmen im Bereich der Prävention. Um die Sicherheit von
jungen Menschen zu gewährleisten müssen aber auch Lokalbetreiber in
die Verantwortung gezogen werden, die mit der Umgehung des bereits
bestehenden Gesetzes oft gute Geschäfte machen."

Abschließend fordert die BJV daher den Grazer Bürgermeister auf, sich
einer sachlichen Debatte zum Thema Jugendschutz zu stellen. Die BJV
stellt dabei gerne ihre Expertise als Interessenvertretung junger
Menschen zur Verfügung.

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