Grüner Pressedienst zu Falschberichterstattung von heutigem Der Standard: Grüne haben GEGEN Erhöhung der Parteienförderung gestimmt

Wien (OTS) - Standard-Innenpolitik-Chef Michael Völker behauptet heute in seinem Leitartikel: "Die überaus großzügige Erhöhung der Parteienförderung fand im vergangenen Jahr die gefällige Zustimmung der Grünen." (Standard, 2./3. März 2013, Seite 36). Das ist falsch! Wahr ist vielmehr: Die Grünen haben am 27. Juni 2012 im Parlament GEGEN die Erhöhung der Parteienförderung gestimmt.

Zur Erinnerung: Die Grünen haben in den Verhandlungen um strengere und schärfere Tansparenzbestimmungen unmissverständlich klar gestellt, dass sie einer Erhöhung der Parteienförderung NICHT zustimmen werden. Daraufhin haben SPÖ und ÖVP ein davon abgekoppeltes, eigenes Gesetz zur Erhöhung der Parteienförderung eingebracht und dieses nur mit ihren Stimmen beschlossen.

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