Wr. Gemeinderat - SP-Schicker: Ergebnis der Volksbefragung wird wie immer respektiert

"Kritik der Opposition ein Déjà vu"

Wien (OTS/SPW-K) - "Seit Jahrzehnten hat die SPÖ in Wien Volksbefragungen durchgeführt - und immer hat die SPÖ das Ergebnis respektiert", erinnerte SP-Klubchef Rudi Schicker am Freitag im Wiener Gemeinderat. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Einführung der 24-Stunden-U-Bahn, die selbstverständlich eingeführt wurde, weil die Bürgerinnen und Bürger das wollten. Und immer hieß es vor der Volksbefragung von Seiten der Opposition, die Befragung sei ein Schmäh, und so genannte Experten nannten die Fragen unausgereift. Und heute habe ich ein Déjà vu."

"Wer hier Stimmzettel zerreißt wie die FPÖ, zeigt sein fehlendes Verständnis von Demokratie und trägt zu niedrigen Wahlbeteiligungen bei", so Schicker. "Noch niemals hat es Volksbefragungen gegeben wenn die FPÖ an der Macht war. Selbstverständlich wäre es der FPÖ lieber, freihändig zu entschieden, wie unter der schwarz-blauen Regierung beim Verkauf der 60.000 BUWOG-Wohnungen."

Schicker verwies darauf, dass sich auch in jüngster Vergangenheit führende VP-Politiker wie der Sicherheitssprecher Ulm dafür ausgesprochen hatten, bei der Volksbefragung gegen den Schutz von Wasser, Öffis und Gemeindebauten zu stimmen. Die Erhöhung der Wassergebühren in Wien lag unter der Inflationsrate und werde dazu verwendet, das Leitungsnetz zu modernisieren - im Gegensatz zu jenen Städten im Ausland, wo das Wasser privatisiert wurde.

Anstelle eines Misstrauensantrags gegen Bürgermeister Häupl, der kurz später abgelehnt wurde, plädierte Schicker für einen Misstrauensantrag gegen die Opposition: "Ich bin mir sicher, dieser würde eine Mehrheit erhalten."

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