Wr. Gemeinderat - SP-Deutsch: Klare Mehrheit für Volksbefragung

FP-Boykottaufruf demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse

Wien (OTS/SPW-K) - "Den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens ist es nicht egal, wo hinkünftig über die Parkraumbewirtschaftung entschieden wird", erläuterte SPÖ-Landesparteisekretär, Gemeinderat Christian Deutsch, eingangs im Zuge der Debatte um den Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister im Wiener Gemeinderat. "Einen Misstrauensantrag deshalb einzubringen, weil der Bürgermeister eine Volksbefragung initiiert hat und gleichzeitig von direkter Demokratie zu reden, das ist absurd", so Deutsch weiter.

Mit den vier Fragen der Volksbefragung würden für die Zukunft der Stadt wichtige Entscheidungen getroffen, insbesondere die Olympia-Frage. "Olympia 2028 ist eine große Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt: für die Wirtschaft, den Tourismus, die Infrastruktur und für neue Arbeitsplätze sowie für die Jugend. Im Sinne von Prävention könnte dieses Sportgroßereignis auch nachhaltig Kosten im Gesundheitsbereich einsparen", berichtete Deutsch. Weiters erteilte Deutsch den Privatisierungsbestrebungen beider Oppositionsparteien eine klare Absage: "Wir werden uns das Wasser nicht abdrehen lassen und gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern für die Versorgungssicherheit in dieser Stadt kämpfen!"

Und abschließend noch zur Volksbefragung: "Der Boykottaufruf der FPÖ ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, denn eine klare Mehrheit in Wien begrüßt die Befragungsinitiative des Bürgermeisters", versicherte Deutsch.

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