"Hohes Haus" über Konsumententäuschung und Sachwalterschaft

Am 3. März, um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 3. März, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Konsumententäuschung

Jedes Frisch-Ei bekommt in Österreich einen Stempel aufgedrückt. Konsumenten wissen so, aus welcher Hühnerhaltung das Ei stammt. Die Kennzeichnung ist gesetzlich vorgeschrieben und sie gilt in der gesamten EU. Durch Kontrollen fliegen Falschdeklarationen auf - wie etwa die jüngsten Fälle in Deutschland, wo konventionelle Eier fälschlicherweise als Bio-Eier ausgegeben wurden. Wer allerdings zu Fertigprodukten wie Kuchen, Nudeln oder Mayonnaise greift, erfährt nicht zwingend, aus welcher Haltung die darin verwendeten Eier stammen. Die Lebensmittelindustrie verarbeitet dafür sogenanntes Flüssig-Ei, dem vor allem auch aus Kostengründen Eier aus dem Ausland beigemengt werden. Konsumenten- und Tierschützer befürchten, dass dadurch Käfigeier in Lebensmittel geschmuggelt werden. Sie verlangen ein Ende der Konsumententäuschung und fordern eine verpflichtende Kennzeichnung auch für verarbeitete Eier. Bettina Tasser berichtet.

Gast im Studio ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich

Sachwalterschaft

In Österreich werden zurzeit rund 59.000 Menschen besachwaltet. Tendenz weiter steigend.
Banken, Nachbarn, Behörden - jeder kann eine Sachwalterschaft für jeden anderen beantragen - die Entscheidung fällt bei Gericht. Bei der Volksanwaltschaft häufen sich die Beschwerden in Sachwalterschaftsfällen: es werde zu früh und zu oft von den Gerichten ein Sachwalter bestellt, Angerhörige hätten kein Mitspracherecht, die Sachwalter würden ihren Klienten zu wenig Taschengeld geben und häufig auch ihre Aufgaben vernachlässigen. Die Volksanwaltschaft und die ÖVP regen jetzt eine Reform der Sachwalterschaft an. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Ausschaltung der Demokratie

Vor genau 80 Jahren, am 4. März 1933 war das Ende der parlamentarischen Demokratie in der Ersten Republik. Nacheinander sind alle drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten, um bei einer knappen Abstimmung mit ihrer jeweiligen Partei mitstimmen zu können. Dieser Fall war in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und Bundeskanzler Dollfuss nahm dies zum Anlass, das Parlament nicht mehr zusammentreten zu lassen und schaltete so das Parlament aus. Er regierte ab dann auf Basis des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917. Claus Bruckmann blickt zurück in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die voller wirtschaftlicher Probleme und innenpolitischer Spannungen war und an deren Ende der Anschluss an Hitler-Deutschland fünf Jahre später stand.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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