FP-Guggenbichler: Diese Volksbefragung ist die reinste Bürgerverhöhnung

Rot-Grün kann mit Entscheidung der Währinger nicht umgehen

Wien (OTS/fpd) - Die SPÖ in Wien frotzelt die Bürger mit Wischi-Waschi Fragen und macht sie so absichtlich müde, sich an direkter Demokratie zu beteiligen, kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler in Anspielung auf die bevorstehende Volksbefragung.

Am Beispiel Währing zeigt sich das Desinteresse der Roten an der Meinung der Bürger. Denn nachdem sich die Bevölkerung des 18. Bezirks mit einer zwei Drittel-Mehrheit gegen die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hat, wurde diese überfallsartig direkt bis zur Bezirksgrenze eingeführt, um so die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sozialen Unfrieden zu stiften. Die Hoffnung war, dadurch bei einer zweiten Befragung ein eindeutiges Votum für das Parkpickerl zu erzwingen. Diese Rechnung wurde aber ohne der Bezirksbevölkerung gemacht. Mit einer atemberaubenden Beteiligung von 53 Prozent stimmten 56 Prozent neuerlich gegen die rot-grüne Abzocke, zeigt sich Guggenbichler beeindruckt über die Standhaftigkeit der Währinger.

Aber wie reagiert Rot-Grün auf ein Bürgervotum, das nicht in ihrem Interesse ist? Den Anfang machte der Grüne Gemeinderat Klaus-Werner Lobo, der im Internet kommentierte, er wünsche jenen Bezirken, die nicht das Parkpickerl einführen wollten, dass sie mit Pickerlflüchtlingen "zugeschi..." werden. Der Grüne Klubobmann Kneuer verlautbarte in absolutistischer, grüner Selbstherrlichkeit, dass Bezirke die kein Parkpickerl haben auch keine Garagen bekommen! Und abschließend empfahl der rote Gemeinderat Lindenmayr, Währing als Wiener Parkplatz anzusehen und rief dazu auf, dort alles zuzuparken, berichtet Guggenbichler, "das ist der rot-grüne Umgang mit Bürgerbeteiligung. Deshalb trauen sich die Herrschaften auch nicht, im Zuge der Wiener Volksbefragung, klare Fragen zu stellen. Weil sie dann am eigenen Leib zu spüren bekämen, wie weit ihre Politik vom Willen der Bürger entfernt ist. Deshalb auch die Pseudobürgerbeteiligung zum Semmelweisareals, bei dem es nur ein Mitspracherecht für einen minimalen Bereich gibt. Und auch bei den Steinhofgründen befindet man sich bereits in der 2. Mediation, ohne sich an die eigenen Vereinbarungen zu halten."

"Dieser respektlose Umgang mit den Bürgen ist die reinste Volksverhöhnung durch den Bürgermeister. Deshalb muss Häupl auch zurücktreten", schließt Guggenbichler. (Schluss) hn

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