FP-Gudenus zu Häupl-Misstrauensantrag: Bürgerbeteiligung statt Bürgerbeleidigung!

Abgehobener Stadtchef mit roten Scheuklappen hat jedes Vertrauen verspielt - er muss weg!

Wien (OTS/fpd) - Mit der Placebo-Volksbefragung und ihren vier Wischi-Waschi-Fragen, die nur von den wahren Problemen der Wienerinnen und Wiener - von Rekord-Arbeitslosigkeit über Rekord-Armut bis hin zum Rekord-Gebührenwucher - ablenken sollen, hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl den Bogen überspannt. "Wien lässt sich nicht pflanzen!", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, der ja zum Boykott dieser Beleidigung für den Verstand der Menschen aufgerufen hat, "und wer die Bürger, die Opfer der völlig unsozialen Politik von Rot-Grün, dermaßen verhöhnt, der hat sein Existenzrecht als Bürgermeister verwirkt."

Erschwerend komme hinzu, dass sich Häupl und seine Komplizen erneut und gezielt den Weg zur Manipulation des Ergebnisses sperrangelweit offen gelassen haben. Gudenus: "Bei der Volksbefragung vor der Landtagswahl 2010 wurden mehrere Tage nach offiziellem Wahlschluss noch ein Drittel der Stimmen abgegeben. Das undemokratische Wiener Volksbefragungsrecht, das Häupl mit Zähnen und Klauen verteidigt, ermöglicht das. Rote Funktionäre sollen in großen Gemeindebauten Mistkübel durchforstet, weggeworfene Stimmzettel eingesammelt, im Sinne der Partei ausgefüllt und bis zuletzt eingeschickt haben."

Häupl missbrauche systematisch Volksbefragungen, diese wichtigen Instrumente der direkten Demokratie, für seine parteipolitischen Ziele. "Er verkauft die Bürger für blöd. Das muss Konsequenzen haben", fordert Gudenus, "deshalb haben wir heute einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl eingebracht. Es ist höchste Zeit, die unsozialen Ketten zu sprengen und diesen Mann in die Wüste zu schicken - am besten so schnell wie möglich." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0013