VP-Juraczka ad Volksbefragung: "Kein Wunder, dass sich Bürger gepflanzt fühlen"

"SPÖ auf dem Holzweg, auch wenn dieser biologisch sein mag!"

Wien (OTS) - "Direkte Demokratie ist derzeit sehr aktuell, denn es gibt viele Befragungen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute im Gemeinderat anlässlich der Debatte über eine Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend "Wiens Bürger wollen echte Mitentscheidung in verkehrspolitischen Fragen". Das sei zwar zu grundsätzlich begrüßen aber "solche No na-Fragen, wie sie von der Stadtregierung gestellt werden, sind nicht zielführend".

Juraczka verwies darauf, dass die ÖVP als Antragsteller für eine echte Volksbefragung zum Thema Parkpickerl nicht damit beschäftigt wurde, die Fragestellung zu verbessern. "Es wurde lediglich beschieden, dass die Frage nicht zulässig ist. Das lässt die Vermutung zu, dass es weniger um die Fragestellung sondern vielmehr um die Intention der Frage gegangen ist."

"Ich erinnere auch an die Pressekonferenz vom Sommer, als Sie, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit Maria Vassilakou versprochen haben, dass es eine Volksbefragung und Verbesserungen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geben soll", so Juraczka. Auch wenn die SPÖ-Bezirksvorsteher mittlerweile die Forderung der ÖVP nach einer Zonenlösung übernommen hätten, sei nichts an Verbesserungen geschehen.

"Und", so Juraczka weiter in Richtung Bürgermeister Häupls: "Glauben Sie mir: Den Bürgern ist es vollkommen egal, ob Regelungen im Rahmen eines Landesgesetzes oder im Rahmen der Straßenverkehrsordnung getroffen werden. Wichtig ist lediglich, dass es Lösungen gibt, die Nahe an den Bedürfnissen der Menschen sind."

Gerade die Parkpickerl-Frage stelle ein besonderes Ärgernis dar:
"Selbst Medien weisen darauf hin, dass die Antwort - auch wenn man Rechtsgelehrte zu Rate zieht - relativ wurscht ist. Denn selbst eine Mehrheit für Variante A wird nicht dazu führen, dass man in Zukunft über die Bezirke drüber fahren kann."

Unabhängig davon könne man so und so nur zwischen zwei verschiedenen Arten der Einführung des Parkpickerls entscheiden: "Da darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen gepflanzt fühlen", so Juraczka.

"150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung waren ein starkes Signal gegen das derzeitige System und zugleich die Chance, es besser zu machen - Diese Chance haben sie sträflicherweise nicht genützt. Das ist schade", so Juraczka.

Die ÖVP sei nicht per se gegen Parkraumbewirtschaftung, stehe aber für vernünftige Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden: "Herr Bürgermeister, Sie selbst haben gesagt, dass Sie lieber mit den Grünen über Verkehr streiten als mit ÖVP über Bildung. D'accord, aber bei der Bildung geht etwas weiter, weil etwa mit dem Ja zur Frühförderung einem ÖVP-Vorschlag entsprochen wurde. Im Verkehr geht nichts weiter und trotzdem wird nicht gestritten. Entweder es ist Ihnen wurscht oder Sie beurteilen die Dinge ähnlich wie die Grünen. Beides ist keine Politik mit und für die Menschen, sondern ein Gehen auf dem Holzweg, auch wenn dieser biologisch sein mag", so Juraczka abschließend.

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