Wr. Gemeinderat - SP-Strobl: Vorgehensweise der ÖVP in der Parkraumbewirtschaftung demokratiepolitisch bedenklich

Wien (OTS/SPW-K) - "Ganz klar: Am Ergebnis der Parkpickerl-Befragung in Währing ist nicht zu rütteln. Eines möchte ich aber dazusagen: Wie das Ergebnis zustande gekommen ist, da teile ich die Sorgen um die demokratiepolitische Geisteshaltung der ÖVP. Mit welcher Polemik und mit welchen falschen Informationen hier agiert wurde - da braucht man sich auf das Ergebnis nichts einbilden", so der Wiener SP-Wirtschaftssprecher Fritz Strobl am Freitag im Wiener Gemeinderat.

Strobl erinnerte auch daran, dass die ÖVP drei Anträge ohne Begründung nicht zugelassen sowie Studien ignoriert hatte. "Dies alles nur mit dem einzigen Ziel, die Abstimmung zu gewinnen", so Strobl.

Zu den Reaktionen von ÖVP und FPÖ auf das aktuelle Abstimmungsergebnis zur Mariahilfer Straße meinte Strobl: "Ich halte es auch für demokratiepolitisch äußerst bedenklich so lange abzustimmen zu wollen, bis einem das Ergebnis passt. Für so einen Weg steht die SPÖ nicht zur Verfügung."

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