Rot-Grün möchte Wiener Wassermonopol einzementieren

Der Anschlag auf die freie Marktwirtschaft

Wien (OTS) - "Der rot-grünen Wiener Stadtregierung geht es im Rahmen der Volksbefragung weder um die Gewährleistung der Wasserversorgung, noch um die Erhaltung der Wasserqualität", gibt die Direktorin des Austrian Economics Centers, Dr. Barbara Kolm zu bedenken. "Es wird hier in erster Linie Panik verbreitet, um in weiterer Folge dem liberalen Denken in unserem Land Schritt für Schritt das Wasser abzugraben."

Die Stadt Wien hat sich klar und deutlich gegen eine Privatisierung des Wassersektors ausgesprochen. Sie fürchtet eine Beeinträchtigung der Wasserqualität durch fehlende Investitionen, steigende Preise, hohe Wasserverluste durch mangelnde Wartung der Rohrsysteme und eine Vernachlässigung des Umweltschutzes.

"Und im selben Atemzug befürchtet die Stadt Wien, dass das Wasser teurer wird. Seit Jänner 2012 hat die Stadt Wien mit 1,73 Euro pro Kubikmeter den höchsten Wasserpreis aller österreichischen Landeshauptstädte", erklärt Kolm.

Dabei hatte Wien Kanal zwischen 2005 und 2007 einen Überschuss von 95-Millionen-Euro erwirtschaftet, die Wasserwerke 191 Millionen und die MA 48, im Bereich Abfallwirtschaft, satte 101 Millionen. Das berechnete der Rechnungshof im Jahr 2010.

"Doch die Gewinne", erinnert Kolm, "sind nicht für künftige größere Investitionen zurückgelegt worden, sondern flossen in das Zentralbudget und sind somit der Misswirtschaft in Wien zum Opfer gefallen."

Laut der Webseite www.wien.at genießt Wasser in Wien eine Sonderstellung und die Wiener Stadtregierung möchte, dass "die Verbraucherinnen und Verbraucher immer nur auf einen einzigen Anbieter zurückgreifen können."

"In anderen Worten: Das Wassermonopol soll weiter einzementiert werden. Und das erreicht Rot-Grün in Wien durch das Schüren von Ängsten", erklärt Kolm und hält dem entgegen: "Die Europäische Union hat keine Zwangsprivatisierung vorgeschlagen, nur Kommunen, die ihre Wasserversorgung privatisieren möchten, müssen transparente Verfahren durchführen. Der EU-Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung."

Im März soll das gesamte EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Der Binnenmarktausschuss hat den Vorschlag der EU-Kommission erheblich abgeändert: So sind etwa Rettungsdienste nun vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Im Falle eines Verkaufs von öffentlichen Trinkwassernetzen sollen diese künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen, damit diese bestmöglich privatisiert bzw. kommerzialisiert werden.

"Es wird eine Marktöffnung angestrebt, keine Zwangsprivatisierung. Doch Häupl & Co. wollen eine Öffnung der Wasserwirtschaft um jeden Preis verhindern. Das sollte den Wienerinnen und Wienern bewusst werden, bevor sie sich die Suggestivfragen der Volksabstimmung durchlesen", fügt Kolm abschließend hinzu.

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