VP-Leeb: 210.000 Euro für einen Gemeinderats als Wissenschaftsbeauftragter

Wien (OTS) - Sein erworbenes Direktmandat im Wiener Gemeinderat hat Alexander Van der Bellen 2010 nicht angetreten und damit die Wiener Wähler getäuscht. Aber peinlich war's den Grünen dann schon. Also hat man für ihn flugs die neue Funktion des Wissenschaftsbeauftragten mit einem eigenen Budget von 210.00 Euro erfunden. Nach zwei Jahren hat er sich, aus welchen Gründen auch immer, entschlossen, dann doch vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat zu wechseln. Zuerst wollte er die Funktion des Wissenschaftsbeauftragten ja noch zurücklegen. Nachdem man aber leider niemanden gefunden hat, der diese unbezahlte Tätigkeit übernehmen wollte, hat Alexander Van der Bellen sich dann doch entschlossen, sich als Beauftragter der Stadt Wien weiter um die Wissenschaft zu kümmern.

"Alexander Van der Bellen ist der einzige Abgeordnete, der für seine ureigenste Tätigkeit als Wiener Gemeinderat einen Zuschuss von 210.000 Euro jährlich erhält. Das ist wohl wirklich unerhört. Diese Querfinanzierung des Grünen Klubs aus dem Wiener Steuertopf, lehnt die ÖVP Wien selbstverständlich ab," so die ÖVP-Bildungs- und Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb.

Natürlich soll sich Alexander Van der Bellen weiter um den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien kümmern. Das ist eine wirklich wichtige Arbeit und als Universitätsprofessor ist er dabei ohne Zweifel auch sehr authentisch. Aber dann doch bitte in seiner Funktion als Wiener Gemeinderat.

"Alle Abgeordneten des Wiener Gemeinderats haben ihre Fachgebiete, um die sie sich annehmen. Aber niemand außer Herrn Alexander Van der Bellen erhält für seine Arbeit zusätzlich ein eigenes Budget von 210.000 Euro im Jahr zu Verfügung gestellt. Es wäre Zeit, diesen "Green Job", der zu Lasten des Wiener Steuerzahlers geht und der Wissenschaft eine Million Euro bis zum Ende der Legislaturperiode entzieht, endlich zu beenden," so Leeb abschließend.

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