Schatz: Erhöhung des Arbeitslosengeldes dringend notwendig

Investitionen in Zukunfts-Jobs bringen zusätzliche Einnahmen und stärken den Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - "Was genau hindert Minister Hundstorfer daran, die Schlussfolgerung aus seiner eigenen Analyse zu ziehen und in Zeiten schwacher Konjunktur die Inlandsnachfrage zu stärken?", fragt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Die höchste Arbeitslosenzahl in der Geschichte der Zweiten Republik ist erschreckend, aber der Verweis des Ministers auf die Weltwirtschaft, die erst in Fahrt kommen müsse, ist nur die halbe Wahrheit", meint Schatz. Die Grünen schlagen, wie viele WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen auch, den Ausbau von Beschäftigung in Zukunftsbranchen wie etwa Bildung, Erwachsenenbildung, Umwelt, Pflege und Betreuung, Kultur und Wissenschaft vor. Das kostet zuerst einmal Geld, bringt aber vom Export unabhängige Beschäftigung und in der Folge ein Mehrfaches an Steuer- und Beitragseinnahmen und stärkt den Wirtschaftsstandort."

Darüber hinaus meint Schatz, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes dringend notwendig ist: "Österreich hat das zweitniedrigste Arbeitslosengeld der EU. 83 Prozent der Leistungen liegen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Da muss etwas passieren." Absurd ist es, wenn der Minister auf zehn Jahre alte Durchhalteparolen aus Bartensteins Propagandaabteilung setzt: "Der Verweis auf die `Verlangsamung des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen' ist nicht hilfreich, sondern für die betroffenen Menschen nur verletzend", sagt Schatz.

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