AK zu Elektrogeräte-Kartell: Prüfen Schadenersatzklagen

Wieder KonsumentInnen über Jahre abgezockt!

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer begrüßt, dass die Bundeswettbehörde die vermuteten Preisabsprachen im Bereich Elektronikprodukte abstrafen möchte und einen Antrag beim Kartellgericht eingebracht hat. Im Sinne der geschädigten KonsumentInnen macht die AK aber bereits jetzt darauf aufmerksam, dass für allfällige Schadenersatzprozesse weitergehende Informationen über den konkreten Sachverhalt nötig sind. Verfahren auf Schadenersatz werden von der AK geprüft.

Die AK verlangt die Offenlegung des konkreten Sachverhalts: wie sind die Absprachen vor sich gegangen, welche Produkte waren davon betroffen, wie hat das Unternehmen durch den Kartellaufschlag profitiert? Die AK weist außerdem auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren zur Akteneinsicht für Geschädigte hin.

Der Generalanwalt hat bereits festgehalten, dass die österreichische Rechtslage, wonach Akteneinsicht nur mit Zustimmung aller Parteien selbst nach abgeschlossenen Verfahren möglich ist, nicht dem EU-Recht entspricht. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die Notwendigkeit der Zustimmung der Kartellanten ein "erhebliches Hindernis" für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen darstellt.

Nach dem seit 1. März gültigen neuen Kartellrecht hat das Kartellgericht Entscheidungen in der Ediktsdatei zu veröffentlichen. Die AK hält fest: Nur wenn hier der Sachverhalt ausreichend dargestellt wird, führt diese neue Bestimmung zu mehr Transparenz.

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