34. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der fünften Anfrage wollte GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) von Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wissen, warum bei der geplanten BürgerInnenbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße nicht die gesamte Bevölkerung der Bezirke 6 und 7 teilnehmen konnten. Vassilakou antwortete, sie könne als Stadträtin weder bestimmen wer befragt werde, noch welcher Kreis der Stimmberechtigten. Sie habe sich auch nicht in der Frage zum Parkpickerl in den Bezirken 13 und 18 eingemischt, weil auch dies nicht in ihrer Kompetenz liege. Grundsätzlich sei sie der Meinung, Ja/Nein-Befragungen abzuhalten, trügen nicht zu einer effizienten Verkehrssteuerung bei. Bei bevorstehenden verkehrspolitischen Maßnahmen müsse man jedenfalls mit Inhalten arbeiten und die betroffenen einbinden. Man müsse, so Vassilakou, weiter Befürchtungen, Anliegen und Wünsche der Betroffenen auf einer breiten Basis einholen und einen offenen Diskurs einleiten. Ferner glaube sie, der Text bei den Parkpickerlbefragungen in Hietzing und in Währing sei verfassungswidrig, der Text der vier Fragen der Volksbefragung sei verfassungskonform, schloss Vassilakou.

Aktuelle Stunde zum Thema "BürgerInnensolarkraftwerke - Vorteile und Risiken eines neuen Finanzierungsmodells für BürgerInnen und die Stadt"

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, die Menschen seien mittlerweile überzeugt, für sinnvolle Projekte, wie es bei den BürgerInnensolarkraftwerken der Fall sei, Geld zu investieren. Tausende Personen hätten sich so ein Solarpanell gekauft mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass man knapp über drei Prozent Zinsen bekomme. Sollte die Frage zu mehr BürgerInnensolarkraftwerken mit Ja ausgehen, würde dies bedeuten mehr Strukturen für Formen der erneuerbaren Energie zu schaffen. Er hoffe auf eine rege Beteiligung an der Volksbefragung und auf ein klares Ja zur vierten Frage.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, die ÖVP stelle keine Klimaschutzprojekte in Frage. Im Gegenteil: Seine Partei sei in Sachen erneuerbarer Energie, vor allem im Bereich Solarenergie, immer ein Vorreiter gewesen. Anträge in diese Richtung seien von der SPÖ aber auch von den Grünen nicht unterstützt worden. Die Einführung des Parkpickerls trage in seinen Augen jedenfalls nicht zur Erhöhung des Klimaschutzes bei. Er bezeichnete die bevorstehende Volksbefragung als "Bürgerpflanzerei". Von Seiten der Stadtregierung vermisse er Aktivitäten zur Forcierung der Elektro-Mobilität.

Auch StRin Veronika Matiasek (FPÖ) empfand die vierte Frage nach mehr BürgerInnensolarkraftwerken für unnötig. Allgemein gehe man davon aus, dass man erneuerbare Energie fördere, was bedeute, dass von Seiten der Stadtregierung ohnehin von einem positiven Voting ausgegangen werde. Als Widerspruch bezeichnete sie die Fragen 3 und 4, weil man in der Frage 3 gegen die Privatisierung von Ressourcen der Daseinsvorsorge eintrete und sich die vierten Frage mit einer möglichen Fortsetzung von Privatisierungsmodellen im Bereich erneuerbaren Energie auseinandersetze.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, die Ergebnisse der Volksbefragung dieser vierten Frage seien sehr wichtig, denn mit dem Einsatz von Solarenergie würden derzeit schon 800 Tonnen Co2 jährlich eingespart. Diese Energieform diene auch der Versorgungssicherheit. Auch die kommunale Wertschöpfung dürfe mit der Forcierung der Solarenergie nicht unterschätzt werden. Wien Energie beabsichtige, dass weiter in diese Richtung entwickelt werde, sagte er abschließend.

GRin Mag. Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, die Volksbefragung sei eine "Placebo-Befragung". Obwohl 4,5 Millionen Euro für eine Informationskampagne zur Verfügung stünden, bekäme die Bevölkerung keine zusätzlichen Informationen. In Richtung Grüne stellte sie die Frage, ob die Grünen selbst nicht mehr an die Umsetzung ihrer Ziele für die nächsten 10 bis 20 Jahre glaubten. Von Seiten der Umweltstadträtin vermisse sie eine Unterstützung. Nachdem sich alle Parteien gegen die Verwendung von Atomenergie ausgesprochen hätten, hätten sich ohnehin alle automatisch für die Forcierung der erneuerbaren Energie eingesetzt. (forts.) hl/lit

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