FPÖ-Kickl: Rekordarbeitslosigkeit zeigt Versagen der Regierung

Förderung heimischer Arbeitskräfte statt Zuzug

Wien (OTS) - "Die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit zeigt das völlige Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung drastisch auf. 404.006 Arbeitslose im eigenen Land und das einzige Problem von SPÖ und ÖVP ist, wie sie weitere Ausländer mit der rot-weiß-rot Karte ins Land bringen können", kritisiere der freiheitliche Generalsekretär NAbg Herbert Kickl die an der Realität vorbei gehende Arbeitsmarktpolitik der Regierung.

Nicht nur, dass die Kriterien für die rot-weiß-rot Karte aufgeweicht werden sollen, drohe ein weiterer Schock für den Arbeitsmarkt mit der Öffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014, warnte Kickl, der eine sofortige Aussetzung der Öffnung forderte. "Die Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit Zuzug und Erleichterungen für den Erwerb von Arbeitsgenehmigungen lösen, sondern mit dem genauen Gegenteil dessen", so Kickl.

Weiters müsse die Bundesregierung eine Joboffensive starten und das Geld, welches derzeit sinnlos nach Brüssel verschenkt werde, oder für fragwürdige Subventionen linker Vereine aufgewendet werde, zur Ankurbelung des heimischen Arbeitsmarktes einsetzen, forderte Kickl. Ebenso müsse eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet werden um Menschen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern, so Kickl. Offenbar sei für die rot-schwarze Bundesregierung jeder Selbständige ein Opfer, den es gelte mit möglichst absurden Vorschriften an seiner Selbständigkeit zu hindern, schilderte Kickl seinen Eindruck der aktuellen Situation.

Hier sei der Gesetzgeber aufgefordert die ganzen Gesetze, Verordnungen und Erlässe auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen und dabei radikal auszumisten, so Kickl. "Wenn schon ein einfacher Maroni-Bratstand 21 Genehmigungen von unterschiedlichen Magistratsabteilungen braucht, dann hört sich der Spaß auf", so Kickl. Abgesehen davon würden diese oft sinnfreien Vorschriften ein Heer an Beamten binden, die diese zu überprüfen hätten, ohne einen produktiven Beitrag zur Volkswirtschaft zu leisten, zeigte Kickl auf.

"Wenn für Rot und Schwarz 404.006 Arbeitslose noch immer nicht genug sind um endlich aufzuwachen und Politik für die Österreichischen Arbeitnehmer zu machen, dann kann nur mehr eine Abwahl diese Verliererkoalition im Herbst die Lösung des Problems sein", zeigte sich Kickl zuversichtlich, dass der freie Markt der Wähler das Überangebot an unfähigen SPÖ- und ÖVP- Politikern regulieren wird.

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