Korun zum MigrantInnenstreiktag: Österreich braucht menschenwürdige Gesetze

Innenministerin setzt auf Repression und Schubhaft

Wien (OTS) - "Der heutige, dritte MigrantInnenstreiktag in Österreich steht ganz im Zeichen unserer Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche. Erst gestern wurde von der Polizei wieder einer von ihnen festgenommen: wieder einmal setzt die Innenministerin auf Repression und Schubhaft, anstatt sich ihre Sorgen und Probleme zumindest anzuhören", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zum heute vor der Votivkirche stattfindenden dritten MigrantInnenstreiktag. Mit dem MigrantInnenstreik machen MigrantInnen und AsylwerberInnen auf Ausgrenzung, die ihnen täglich widerfährt, aufmerksam.

Die Regierung diskutiert meist über ihre Köpfe hinweg. Die Folge sind Gesetze, die an den täglichen Realitäten und Herausforderungen im Leben der Betroffenen vorbeigehen oder auch direkt der Ausgrenzung dienen.

Ein besonders dramatisches Beispiel für solche Ausgrenzungen ist der Fall der kolumbianischen Akademikerin Natalia Z.J., die trotz doppeltem Studien-Abschlusses und Arbeitsplatzzusagen nicht im Land bleiben darf. Auch das gesetzliche de-facto Arbeits-Verbot für AsylwerberInnen während ihrer oft jahrelangen Asylverfahren ist für die Betroffenen schikanös.

"Die Innenministerin kann zwar die AsylwerberInnen abschieben, die Missstände aufzeigen. Die Probleme bleiben aber in Österreich. Ich will Gesetze, die auf die Würde dieser Menschen Rücksicht nehmen, Gesetze die den schwierigen Alltag von MigrantInnen und AsylwerberInnen vor Augen haben. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren", betont Korun.

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