Die Parlamentswoche vom 4.3. - 8.3.2013

Ausschüsse, Symposium zum Jahr 1933, Frauentag, Besuche

Wien (PK) - Mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit setzen sich die Abgeordneten im betreffenden Unterausschuss in der kommenden Woche neuerlich auseinander. Zudem tagen der Familien-, der Petitions-, der Justiz- und der Verkehrsausschuss.

Ein Symposium widmet sich den unterschiedlichen Aspekten der Staats-und Verfassungskrise 1933 und versucht daraus Schlüsse für gegenwärtige Herausforderungen der Demokratie zu ziehen. Der Internationale Frauentag gibt Anlass für eine Podiumsdiskussion, die sich mit der Beteiligung von Frauen in der Gestaltung der Medien- und Demokratie befasst.

Die Demokratiewerkstatt startet mit einem neuen Workshop "Annexion 1938" für Jugendliche ab der 9. Schulstufe.

Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz. Erwartet werden Besuche aus Myanmar sowie von der EU-Kommission.

Montag, 4. März

14.00 Uhr: Zum 80. Jahrestag der Staats- und Verfassungskrise 1933 veranstaltet das Parlament im Budgetsaal auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und von Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer ein Symposium. Hochrangige WissenschaftlerInnen setzen sich unter anderem mit dem Weg Österreichs in die Diktatur, dem damals weit verbreiteten Ruf nach autoritären Strukturen und der Verfassungskonzeption von 1934 auseinander. Zudem spannen sie den Bogen zur Gegenwart, indem sie Strategien zur aktuellen Krisenbewältigung sowie das Thema Legitimität und Repräsentation in der EU beleuchten.

14.45 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet den Staatspräsidenten der Republik der Union Myanmar Thein Sein zu einem Gedankenaustausch.

Dienstag, 5. März

12.30 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zum Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA) befasst sich mit dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, dem Entwicklungshelfergesetz sowie mit der Entwicklungspolitik der EU.

14.00 Uhr: Der Familienausschuss hält ebenfalls eine Sitzung ab.

14.30 Uhr: Mit einem gänzlich neu konzipiertem Workshop widmet sich die Demokratiewerkstatt dem "Anschluss" Österreichs an NS-Deutschland, der sich am 12. März zum 75. Mal jährt. In der Zeitreisewerkstatt "Annexion 1938" steht das Gespräch mit ZeitzeugInnen im Vordergrund. Im Rahmen des ersten Workshops aus dieser Reihe steht der Journalist und Publizist Ari Rath den Jugendlichen zur Verfügung. Auch die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer wird anwesend sein.

Mittwoch, 6. März

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen wieder zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vor.

14.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr: Thema des Unterausschusses des Justizausschusses ist die Evaluierung der Strafprozessreform. Als Kern dieser Reform gilt die Ablöse des Untersuchungsrichtermodells durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren, das unter Leitung der Staatsanwaltschaft in Kooperation mit der Kriminalpolizei geführt wird.

Ca. 17.00 Uhr: Im Anschluss an den Unterausschuss findet eine Sitzung des Justizausschusses statt, auf dessen Tagesordnung der Bericht der Bundesministerin über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2013 sowie über das Achtzehnmonateprogramm des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes steht.

17.00 Uhr: Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Frauennetzwerk Medien zur Podiumsdiskussion "Neue Meinungsmärkte -Alte Männermacht. Frauen und Teilhabe in Demokratie und Medien" in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Neben der Nationalratspräsidentin nehmen die Vorsitzende des Frauennetzwerkes Medien, Karin Strobl, Edeltraud Hanappi-Egger von der Wirtschaftsuniversität Wien, Anita Zielina, Chefredakteurin von derstandard.at und Meral Akin-Hecke, Gründerin von Digitalks, am Podium Platz. Für die Moderation zeichnet Elisabeth Pechmann (Strategic Consulting, Director Corporate Comms bei der PR-Agentur Ogilvy & Mather GmbH) verantwortlich. Im Anschluss daran wird zu einem Konzert von Poprzan/Jokic/Neuner/Petrova gebeten.

Freitag, 8. März

11.45 Uhr: Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Kristalina Georgieva trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan

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